SPD-Basis rebelliert gegen Koalitionspläne zu Arbeitszeitgesetz

Weiteres Reformprojekt

SPD stellt sich gegen zentrale Wünsche der Union

Die Koalition verhandelt seit Monaten über flexiblere Arbeitszeiten. Nun formuliert die SPD-Basis klare Grenzen – und stellt sich damit offen gegen die Union.

Die SPD-Basis stellt sich bei der Reform des Arbeitszeitgesetzes gegen zentrale Wünsche der Union. In einem Positionspapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, verlangt sie, dass eine wöchentliche Höchstarbeitszeit nur mit Tarifvertrag eingeführt wird – und setzt der Koalition damit enge Grenzen für flexiblere Arbeitszeiten. Dies könnte die laufenden Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD erheblich erschweren.

Vier SPD-Gruppen – die SPD-Frauen, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, die Jusos und die AG „60plus“ – haben das Papier unterzeichnet. Sie akzeptieren die von CDU und CSU gewünschte Wochenhöchstarbeitszeit grundsätzlich, knüpfen sie aber an Bedingungen. Tarifverträge seien „eine zwingende Voraussetzung“, heißt es in dem Positionspapier. Bestimmte Branchen mit viel Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sollen von der Wochenarbeitszeit ausgenommen werden.

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Darüber hinaus fordert die SPD-Basis zusätzliche Schutzstandards. Die Arbeitszeit aller Beschäftigten soll vollständig elektronisch erfasst werden, um die tatsächlich geleisteten Stunden sichtbar zu machen. Die durchschnittliche Höchstarbeitszeit soll bei 40 Stunden pro Woche liegen, Überstunden sollen ab der ersten Stunde mit gesetzlich festgelegten Mindestzuschlägen vergütet werden. „Schon jetzt machen Millionen Beschäftigte in Deutschland Überstunden – oft sogar unbezahlt“, erklärt die Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, Cansel Kiziltepe.

Auch beim Umgang mit Arbeitszeiten sehen die SPD-Gruppen Änderungsbedarf. Künftig sollen Arbeitgeber und Beschäftigte nur noch gemeinsam und einvernehmlich über Arbeitszeiten entscheiden können. Das einseitige Weisungsrecht der Arbeitgeber soll nach ihrem Vorschlag in Tarifverträgen zu einem zweiseitigen Recht weiterentwickelt werden. Ziel sei ein Arbeitszeitgesetz, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und zugleich klare Schutzstandards sichert.

Der geforderte Tarifvorbehalt für die Wochenarbeitszeit gilt in den Arbeitsgruppen als zentrale Bedingung und verschärft einen bereits bestehenden Konflikt. Schon im Juni hatten Wirtschaftsverbände und CDU eine ähnliche Regelung in einem Entwurf aus dem Arbeitsministerium kritisiert und als nicht vereinbar mit dem Koalitionsvertrag bezeichnet; Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte den Vorschlag daraufhin zurückgenommen. Mit dem neuen Papier rückt die SPD-Basis nun erneut von den Vorstellungen der Union ab und erhöht den Druck, diese roten Linien im Gesetzgebungsverfahren durchzusetzen.