So viel könnte die Vermögensteuer ändern

Debatte in Deutschland

Eine neue Steuer, die vieles verändern könnte

Deutschland gilt als Hochsteuerland – und mit Blick auf das Erwerbseinkommen stimmt das auch. Bei Erbschaft- und Vermögensteuern zeigt sich allerdings ein anderes Bild.

Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer in Deutschland könnte einen signifikanten Beitrag dazu leisten, die Finanzprobleme in Kommunen zu bewältigen. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des Forums Ökologische Marktwirtschaft (FÖS), die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Je nach Ausgestaltung könnten die Einnahmen jährlich zwischen elf und 28 Milliarden Euro, im Extremfall sogar 100 Milliarden Euro, betragen. Da die Vermögensteuer eine Ländersteuer ist, könnte das Geld den Kommunen zufließen, um dringend benötigte Investitionen in Schulen, Wohngebäuden oder Digitalisierung zu stemmen. Die Veröffentlichung steht im Zeichen der Jugendproteste in Europa, bei denen junge Menschen für bessere Bildung und niedrigere Lebenshaltungskosten demonstrieren.

Insbesondere steigen in Deutschland Ausgaben auf kommunaler Ebene in den Bereichen Verwaltung sowie Soziales und Jugend seit Jahren an. 2023 flossen 40,4 Prozent der Kommunalfinanzen in diesen letzten Bereich, vor allem getrieben durch Kitaausbau, Ganztagsbetreuung und die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten. 2011 machten diese Bereiche nur 34 Prozent der kommunalen Ausgaben aus.

Im selben Zeitraum haben sich aber die Einnahmen der Kommunen nicht ebenso stark entwickelt. 2025 beträgt das kommunale Finanzdefizit laut Statistischem Bundesamt 31,9 Milliarden Euro – laut FÖS ist das der höchste Stand seit der Wiedervereinigung. Damit ist das Defizit in den Kommunen viermal höher als in den Länderhaushalten. Es kann auch nicht durch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geschlossen werden: 2025 deckten diese Schulden nur 17 Prozent des kommunalen Defizits ab, so das FÖS weiter.

Die Autoren der Studie werben dafür, die Finanzierungslücke deshalb mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer zumindest in Teilen zu schließen. Diese hatte es in Deutschland bis 1996 gegeben, seit 1997 wird sie nicht mehr erhoben.

Eine Vermögensteuer zielt darauf ab, besonders hohe Vermögen – wie etwa Immobilienvermögen, Finanzvermögen oder Betriebsvermögen – laufend zu besteuern. Sie fällt in dieselbe Steuerkategorie wie die Erbschaftsteuer. Wie hoch die Steuer anfällt, hängt von der Ausgestaltung ab: Häufig wird in der Debatte um die Wiedereinführung ein Steuersatz von ein bis zwei Prozent erwähnt.

Betroffen wären nur Personen, deren Vermögen eine bestimmte Grenze überschreitet. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung nennt hier eine Grenze von zwei Millionen Euro, darüber hinaus sollten Verschonungsregeln für Betriebsvermögen gelten. Eine Vermögensteuer gibt es unter anderem in der Schweiz, Frankreich, Norwegen und Luxemburg.

Laut der FÖS-Studie könnte die Vermögensteuer in Deutschland einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit leisten. 2018 habe ein Haushalt in Westdeutschland im Schnitt doppelt so viel Vermögen gehabt wie einer in Ostdeutschland. Zehn Prozent der deutschen Haushalte besaßen 2023 mehr als 60 Prozent des Gesamtnettovermögens, die unteren 50 Prozent besaßen weniger als drei Prozent. Statt diese Ungleichheit zu bekämpfen, dominiere aber eine Debatte über Deutschland als Hochsteuerland, so das FÖS. „Tatsächlich werden in Deutschland sowohl Arbeitseinkommen als auch der Konsum steuerlich stark belastet. Große Vermögen werden aber vergleichsweise moderat besteuert – etwa wegen des Fehlens einer allgemeinen Vermögensteuer und weitreichender Begünstigungen bei Erbschaften von Unternehmensvermögen.“