Scharfe Kritik an Berliner Verhandlern
Kippt die Stimmung in der Linken?
09.10.2026 – 17:58 UhrLesedauer: 5 Min.
In einem offenen Brief wettern 120 Funktionsträger gegen das Berliner Sondierungspapier ihrer eigenen Partei. Sie werfen den Verhandlern vor, sich von SPD und Grünen „kleinmachen“ zu lassen.
„Das Ziel ist klar“, schreiben Politikerinnen der Linken über das Sondierungspapier, das ihre Partei in Berlin mit Grünen und SPD geschlossen hat, und führen fort: „Sie wollen uns in ‚gute‘ und ‚böse‘ Linke einteilen, um Die Linke als Ganzes zu schwächen.“ Das Schreiben, das mehrere Bundestagsabgeordnete auf Instagram teilten, ist von 120 Funktionsträgern der Partei unterschrieben, darunter sind 17 Bundestagsabgeordnete, Mitglieder mehrerer Landesvorstände und auch des Parteivorstands, hinzu kommen drei Berliner Abgeordnete.
Sie hätten, so heißt es da, das Berliner Papier mit „großer Sorge“ zur Kenntnis genommen. Ihr Vorwurf: Die Formulierungen aus dem Papier übernähmen „Narrative einer medialen Hetzkampagne, die seit Wochen gegen Die Linke geführt wird“. Ziel davon sei es, die Partei kleinzuhalten und ihre Forderung nach der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne zu unterminieren.
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Gemeint ist das Papier, das die Verhandler von SPD, Grünen und Linken gestern in Berlin vorgestellt hatten und mit dem sie ihre Vorgespräche vor der Sondierung beendeten. Es sieht ein klares Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin vor, darunter auch eine Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben zu schützen. Zudem sollen Landesprogramme gegen Antisemitismus ausgeweitet werden.
Kritiker beklagen „Spaltungsmechanismen“ von SPD und Grünen
Entscheidend für Grüne und SPD ist aber wohl der Mechanismus für den Fall, dass ein Mitglied der Regierungsfraktionen antisemitisch auffällt. Sollte das passieren, beraten die drei Fraktionsgeschäftsführer über einen möglichen Ausschluss. Eine ähnliche Verabredung gibt es, falls jemand mit Kontakten zur organisierten Kriminalität auffällt.
Es sind ungewöhnliche Arrangements, die es in anderen Landesregierungen so nicht gibt. SPD und Grüne scheinen sich so, auch wenn der Ausschlussmechanismus für alle drei Fraktionen gilt, davor schützen zu wollen, dass mögliche künftige Eklats der Linken auf sie abfärben. Die Briefschreiber vom Freitag bewerten die Vereinbarung hingegen als „Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen“, die SPD und Grünen von außen in die Partei hineingetragen hätten. Die Verhandler der Berliner Linken hätten damit einen schweren politischen Fehler begangen, der schnellstmöglich korrigiert werden müsse. Sie hätten sich von den „Wahlverlierern SPD und Grüne kleinmachen“ lassen.
Am Freitag bezeichnete Linken-Landeschef Maximilian Schirmer es in einer Pressekonferenz als verständlich, dass viel diskutiert werde. Die Hürden für eine Koalition seien sehr hoch und die Parteidemokratie lebe von Diskussionen. Nicht zu hoch hängen wollen auch andere in der Partei das Thema. Die palästinasolidarische Fraktion der Partei habe einen Akzent setzen wollen, heißt es, und es wird darauf hingewiesen, dass viele Inhalte des Sondierungspapiers die Beschlusslage der Linken widerspiegelten. Gleichzeitig wird das Sondierungspapier aber auch nicht leidenschaftlich verteidigt. Viele bezeichnen es als Kompromiss, den es nun mal brauche, um linke Themen in Berlin umzusetzen.
