Politik wappnet sich gegen AfD

Mögliche Regierung in Sachsen-Anhalt

Politik und Sicherheitsapparat wappnen sich gegen AfD

Die AfD in Sachsen-Anhalt steht aktuellen Umfragewerten zufolge für die Landtagswahl mit Abstand auf dem ersten Platz. Politik und Verfassungsrechtler sind alarmiert.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte mit der AfD erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine rechtsextreme Partei an die Macht kommen. Experten warnen für diesen Fall vor weitreichenden Folgen für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und für die Landesverteidigung. In der Politik werden Szenarien entworfen, wie die AfD künftig vom Austausch brisanter Informationen abgekoppelt werden könnte.

Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Im Bereich der Sicherheitspolitik will sie den Landesverfassungsschutz umkrempeln. Siegmund zieht auch eine Abschaffung in Erwägung. Die Behörde wäre ein Instrument der Schwächung politischer Opposition, argumentiert die AfD.

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Als „eine der größten Bedrohungen für die Innere Sicherheit“ sieht die Partei den Linksextremismus an. Die „Antifa“ soll als „Terrororganisationen“ bekämpft werden. Neben Polizei und Ordnungsämtern soll in Gemeinden als „dritte Säule der Sicherheitsarchitektur“ eine „freiwillige Bürgerwacht“ aufgebaut werden.

Bei der inneren Sicherheit tragen die Bundesländer die Hauptverantwortung. Ein AfD-Innenminister hätte als oberster Verfassungsschützer des Landes großen Handlungsspielraum. Er könnte etwa den Verfassungsschutz-Abteilungsleiter auswechseln. Nach Angaben des Staatsrechtlers Ulrich Battis könnten auch Behörden-Abteilungen geteilt oder eine Doppelspitze eingerichtet werden. „Dann läuft alles über den neuen Beamten, der willfährig ist“, sagt der emeritierte Professor der Berliner Humboldt-Uni.

Zulässig und gängige Praxis ist auch, dass Prioritäten innerhalb von Sicherheitsbehörden neu festgelegt werden. So könnte etwa in Sachsen-Anhalt der Fokus künftig stärker auf dem Linksextremismus liegen. Folglich würde beim Rechtsextremismus weniger genau hingeschaut.

Auch in der Landespolizei könnten die Prioritäten neu gesetzt werden. Zwar wären etwa Polizeikontrollen grundgesetzlich verboten, „die sich gezielt auf migrantisch aussehende Menschen bezögen“, sagt der Sicherheitsexperte Luca Manns. „Wer aber in Vierteln mit hohem Migrationsanteil häufiger kontrolliert, wird dort mehr finden.“ Andererseits könnte „die eine oder andere rechtsextremistische Kameradschaft vielleicht weniger schnell entdeckt werden“, betont der Geschäftsführer der Forschungsstelle Nachrichtendienste an der Uni Köln.

Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz erwartet „drastische sicherheitspolitische Folgen“, sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen. Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste warnt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP davor, dass „Rechtsextreme mit einer großen Nähe zu den diktatorischen Regimen dieser Welt, allen voran Russland, an verantwortliche Stellen mit Zugriff auf sicherheitspolitisch hochsensible Informationen und Datenbanken kommen“.