Nehme Rat von Behörden ernst

Regierungsbildung in Berlin

Eralp zu Angst-Eingeständnis: Nehme Rat von Behörden ernst

Mit schriftlichen Anmerkungen zu einem Interview sorgt die Berliner Linken-Frontfrau für Aufsehen. Nun bezieht sie selbst Stellung – und führt ihr Handeln auf den Rat der Sicherheitsbehörden zurück.

Nach Bekanntwerden ihrer nicht zur Veröffentlichung gedachten Kommentare über Sorgen um die Sicherheit ihrer Familie hat sich die Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp gegen Kritik verteidigt. Nach der Wahl hätten Bedrohungen gegen sie zugenommen, sagte Eralp in einem am Abend auf Instagram veröffentlichten Video. „Wie viele andere Politikerinnen auch tausche ich mich dabei auch mit den Sicherheitsbehörden aus zu deren Einschätzung zur aktuellen Bedrohungslage.“

Natürlich sorge sie sich um ihre Familie, sagte sie. „Und natürlich nehme ich den professionellen Rat von Behörden sehr ernst und wäge dafür meine Worte genau ab.“ Diese Abwägung sei jetzt veröffentlicht und damit bewusst die Bitte ihres Teams ignoriert worden.

Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden möchte, hatte dem „Spiegel“ ein Interview gegeben und laut dem Magazin im Nachgang schriftliche Anmerkungen dazu hinterlassen, denen zufolge sie die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr sieht, wenn sie sich öffentlich und explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert – dieser gehört seit Jahren der Volksfront für die Befreiung Palästinas an, die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist. Eralps schriftliche Anmerkungen waren offenbar versehentlich mit dem Interview-Text an den „Spiegel“ zurückgeschickt worden.

Sie gehe keiner politischen Diskussion aus dem Weg, sie stelle sich auch jeder Kritik, sagte Eralp in ihrer Stellungnahme. „Aber es gibt Grenzen, wenn es um die Sicherheit von meiner Familie und mir geht. Und diese wurden jetzt überschritten. Aber ich lasse mich nicht einschüchtern, weil ich weiß, dass wir alle gemeinsam für ein besseres Berlin einstehen. In diesem Berlin haben organisierte Kriminalität, Gewalt und Terrorverherrlichung und jede Form von Menschenfeindlichkeit und alles, was die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt bedroht, keinen Platz.“

Der Co-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze sagte im RBB-Inforadio, dass Politikerinnen und Politiker in hervorgehobener Position immer Angst um ihre Familie hätten. Eine Geschichte aus den persönlichen Anmerkungen zu drehen, wie der „Spiegel“ es getan habe, halte seine Partei für „nicht redlich“.

Die Berliner Linke peilt in der Hauptstadt eine Koalition mit Grünen und SPD an, was bei Bundespolitikern beider Parteien auf Vorbehalte stößt.