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Der Wunsch der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten, rückte am Dienstag näher an die Realität heran, als die EU-Minister die Eröffnung von Cluster 6 offiziell genehmigten.
„Wir haben heute mit der Eröffnung eines weiteren wichtigen Verhandlungsclusters einen weiteren Meilenstein auf dem Weg der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft erreicht“, sagte der irische Staatsminister Thomas Byrne nach der Ankündigung.
„Dies ist ein Beweis für die Entschlossenheit des Landes, so schnell wie möglich voranzukommen.“
Irland hat die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne und spricht im Rahmen der Diskussionen im Namen der 27 EU-Mitgliedstaaten.
Cluster 6 umfasst die Außenbeziehungen und gilt als Kernthema im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen. Für die Ukraine wurde nur ein weiterer Cluster eröffnet: Cluster 1, der sich mit Grundlagen und Rechtsstaatlichkeit befasst.
Cluster 6 wird voraussichtlich am Dienstag auch für Moldawien eröffnet und die EU-Beitrittswege der Länder verknüpft.
Es wird erwartet, dass auch eine Reihe von Beitrittskapiteln – die Teile von Clustern sind – für die Westbalkan-Spitzenkandidaten Albanien und Montenegro an einem sogenannten „Super Tuesday“ geschlossen werden.
Auf dem Weg zur Dienstagssitzung sagte die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos, dass „der heutige Schwung nun vor Ort in Ergebnisse umgesetzt werden muss“.
Schluss mit der Sackgasse
Nach der umfassenden russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 beantragten die Ukraine und Moldawien die EU-Mitgliedschaft. Beide Länder wollten ihre Sicherheit und Verteidigung gegen Russland stärken.
Die Nachricht über die Eröffnung weiterer Cluster für die Ukraine beendet einen zweijährigen politischen Stillstand, an dessen Spitze der ehemalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stand, der seine Stimme im Rat wiederholt dazu nutzte, den Fortschritt zu vereiteln.
Orbán hatte den Beitrittsantrag Kiews wegen eines Streits über die Behandlung der ungarischen Minderheit in der Westukraine zurückgestellt.
Nachdem er bei den jüngsten Parlamentswahlen in Ungarn vom politischen Rivalen Péter Magyar verdrängt wurde, schreiten die EU-Beitrittsbewerbungen der Ukraine und Moldawiens stetig voran, wobei Cluster 1 im Juni eröffnet wird.
Auslöser dafür war die Zusammenarbeit der neuen Regierung Magyarens mit der ukrainischen Seite bei der Lösung der Minderheitenfrage.
Die Europäische Kommission geht davon aus, dass beide Länder technisch bereit sind, alle Cluster zu öffnen, was bedeutet, dass die nächsten Schritte von den Ansichten der 27 Mitgliedsregierungen der Union abhängen.
