Die argentinische Regierung hat das Einwanderungsgesetz des Landes per Dekret geändert und den Behörden die Möglichkeit gegeben, Ausländer auszuweisen, die mündlich oder schriftlich Hassbotschaften gegen Argentinien oder seine nationalen Symbole verbreiten.
Die Reform ermöglicht es den Behörden auch, ausländischen Staatsbürgern, die sich ähnlich verhalten haben, die Einreise zu verweigern.
Laut einer am Donnerstag vom Büro des argentinischen Präsidenten Javier Milei veröffentlichten Erklärung werden die neuen Regeln keine Auswirkungen auf politische, ideologische oder akademische Kritik haben, da diese Bereiche als durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt gelten.
Die Regierung sagte, die Änderungen seien eine Reaktion auf das, was sie als „jüngste Demonstrationen der Feindseligkeit gegenüber der Argentinischen Republik und den Argentiniern“ bezeichnete, nannte jedoch keine konkreten Beispiele. Die Ankündigung folgt auf heftige Kritik an Argentinien und insbesondere an seiner internationalen Männerfußballmannschaft nach der jüngsten FIFA-Weltmeisterschaft, bei der Argentinien den zweiten Platz belegte.
Die Reform erfolgt auch vor dem Hintergrund wachsender diplomatischer Spannungen zwischen Argentinien und Brasilien und wiederholter verbaler Angriffe von Milei auf seinen brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva.
Seit dem Ende der Weltmeisterschaft argumentiert Milei, dass es eine weltweite Kampagne gegen Argentinien gebe. Für diese Anschuldigung hat er keine Beweise vorgelegt und stattdessen Brasilien, Mexiko und die Demokratische Partei der USA dafür verantwortlich gemacht.
