Merz will Reformpaket bis zum Frühjahr umsetzen

Koalitionsausschuss

Merz will Reformpaket bis zum Frühjahr umsetzen

Nach dem Herbst kommt der Frühling der Reformen: Vor den Beratungen des Koalitionsausschusses räumt der Kanzler ein, dass das Reformprogramm bis Jahresende nicht zu schaffen ist.

Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet trotz teils drastischer Verluste von Union und SPD bei den drei Landtagswahlen im September ein neues Bekenntnis der Koalition zum vereinbarten Reformkurs. Er gehe davon aus, dass der Koalitionsvertrag und das im Juli beschlossene Reformpaket „unverändert die Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Koalition“ bleiben, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung des „Handelsblatts“ und der „WirtschaftsWoche“ in Berlin.

Mit dieser Ansage werde er die Beratungen im Koalitionsausschuss am Abend eröffnen. „Ich gehe davon aus, dass ich darauf eine klare und eindeutige Antwort bekomme.“ Die SPD hatte nach den Wahlverlusten der Regierungsparteien den Reformkurs neu zu justieren, was Merz ablehnt. Die Spitzen von Union und SPD kamen am Abend erstmals seit gut drei Monaten wieder zu Beratungen zusammen. Es wird eine Sitzung bis in die Nacht erwartet.

Merz betonte, dass er nicht davon ausgeht, dass das Reformpaket bis Weihnachten komplett umgesetzt wird. Er hoffe aber, „dass wir das im Frühjahr nächsten Jahres in trockenen Tüchern haben“. Die Vorstände der Koalitionsfraktionen hatten sich noch Ende August bei einer Klausurtagung in Münster darauf verständigt, das komplette Reformpaket bis Ende des Jahres durch den Bundestag zu bringen. Es war im Juli vom Koalitionsausschuss beschossen worden und enthält Regelungen für die Bereiche Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern.

Es hakt nun vor allem bei der Rentenreform. Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wird von der SPD infrage gestellt. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) arbeitet an einem Gesetzentwurf, der Ausnahmeregelungen für Menschen enthalten soll, die zum Beispiel körperlich besonders hart gearbeitet haben. Der Entwurf soll nun nach Angaben aus der Koalition „auf der Zielgeraden“ sein.

Merz betonte, die Rentenreform sei für ihn „vielleicht sogar die wichtigste innenpolitische Reform der laufenden Wahlperiode“. Sie habe große Bedeutung nicht nur für die Altersversorgung, sondern auch für den Kapitalmarkt, indem endlich auch in der gesetzlichen Rentenversicherung ein zusätzliches Element der individuellen Kapitalbildung ermöglicht werden solle.

Zum Zeitplan der Reform sagte der Kanzler: „Ich bin mir sicher, dass wir sie bis Weihnachten jedenfalls durchs Kabinett haben, in beiden Teilen Rente und Kapitaldeckung.“ Er hoffe, dass es Anfang 2027 dann Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat gebe.

Merz bekräftigte die Unions-Position etwa für ein Ende der abschlagsfreien Frühverrentung. „Gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente zu gehen, das ist weder sozial noch kann es sich die Rentenversicherung und unsere Volkswirtschaft leisten, wenn immer weniger Arbeitende immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren müssen.“

Überschattet werden dürfte die Sitzung durch die Nachwehen der Landtagswahlen im September. Am Dienstag wurde in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt – in geheimer Wahl. Es gibt den Verdacht, dass er auch Stimmen aus der CDU bekommen hat.