Mächtiger CDU-Politiker fordert ihren Rauswurf

CDU-Politiker fordert Rauswurf

„Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“

Koalitionskrise und kein Ende? Ein wichtiger CDU-Mann will nun die SPD-Chefin aus dem Kabinett haben. Aber auch die Kritik an Merz aus der CDU nimmt zu.

Der Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, fordert den Rauswurf der Arbeitsministerin Bärbel Bas, die zugleich Chefin der SPD ist. „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“, sagte von Stetten der „Bild“-Zeitung.

Von Stetten begründete seine Forderung damit, dass Bas seit Monaten „die Reformen, die unser Land so dringend braucht“, blockiere. „Das Experiment, wichtige Arbeitsministerin im Reformkabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz und gleichzeitig Vorsitzende der Reformverweigerungspartei SPD zu sein, ist gescheitert“, sagte von Stetten. „Das passt einfach nicht zusammen und schadet den Wettbewerbschancen unseres Landes.“

Im Parlamentskreis Mittelstand sind 166 der 208 Abgeordneten der CDU/CSU organisiert. Er ist damit die mit Abstand größte und einflussreichste Gruppe in der Unionsfraktion. Von Stetten gilt deshalb als gewichtige Stimme in der Bundestagsfraktion.

Von Stetten kritisierte Bas vor allem für mangelnde Fortschritte in der Arbeitsmarktpolitik. „Seit Monaten warten wir auf den versprochenen zweiten Reformteil der Bürgergeld-Reform“, sagte von Stetten. „Während der Sitzungen des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales spielen die Abgeordneten schon Sudoku, weil das Arbeitsministerium keine Reformgesetze zur Beratung vorlegt.“

Von Stetten warf Bas vor, die Gesetze aus Eigeninteresse gar nicht vorlegen zu wollen. „Sie spürt, dass ihre Ablösung als SPD‑Parteivorsitzende unmittelbar bevorsteht, wenn sie die notwendigen Reformgesetze den Bundestagsausschüssen zur Beratung vorlegen würde“, sagte er.

Der PKM-Chef nahm Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen in Schutz. „Was kann der Bundeskanzler dafür, wenn der SPD‑Finanzminister einen Haushaltsentwurf vorlegt, der nicht zustimmungsfähig ist, und die SPD‑Arbeitsministerin seit Monaten die Vorlage von notwendigen Reformgesetzen verweigert?“ Der Vorstand des PKM war erst am Mittwochabend mehrere Stunden im Kanzleramt, um sich mit dem Kanzler auszutauschen. Merz ist selbst PKM-Mitglied.

Es ist nicht das erste Mal, dass Christian von Stetten die Fähigkeit von Bärbel Bas infrage stellt. Schon im vergangenen Dezember sagte er: „Wenn die Arbeitsministerin öffentlich zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, ist sie eine Fehlbesetzung im Amt.“

Bas hatte zuvor auf dem Bundeskongress der Jusos gesagt, dass ihr beim Besuch des Arbeitgebertages „besonders deutlich geworden“ sei, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“.

Ende April hatte von Stetten Aufsehen erregt, als er die Koalition mit der SPD auf einer Veranstaltung im Wahlkreis öffentlich anzählte. Auf die Frage, wie lange die Koalition noch halten werde, sagte er damals: „Zumindest keine vier Jahre, ganz sicher nicht.“ Die Koalition habe noch „drei, vier Monate Zeit“ für Reformen.