Linksfraktion nimmt Vanessa Emde auf – Sondierung gestoppt

Wegen umstrittener Linken-Politikerin

SPD und Grüne in Berlin unterbrechen Sondierungen

Trotz Warnungen von SPD und Grünen wird Vanessa Emde Teil der neuen Berliner Linksfraktion. Die Zukunft möglicher Koalitionssondierungen ist damit ungewiss.

In Berlin haben SPD und Grüne die Sondierungen mit der Linkspartei unterbrochen. Das gaben beide Parteien in einer Erklärung am Dienstagabend bekannt. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“, erklärten die Spitzenkandidaten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD). „Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt. Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen ernst nehmen und umsetzen will.“

Die Linke in Berlin reagiert überrascht auf die Entscheidung von Grünen und SPD, „Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche“, sagte Co-Fraktionschef Tobias Schulze in der RBB-Abendschau. Und weiter: „Ich finde, wir sollten daran arbeiten, das auch umzusetzen. Warum jetzt dieser Schritt kommt, zu sagen, wir wären abgewichen von Vereinbarungen, kann ich nicht nachvollziehen.“

Zuvor hatte die Linksfraktion die Abgeordnete Vanessa Emde bei ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstagnachmittag in die Fraktion aufgenommen. Zuvor hatten SPD und Grüne signalisiert, Emdes Fraktionsmitgliedschaft als Hindernis für mögliche Sondierungsgespräche zu betrachten. Am Dienstagabend erklärten SPD und Grüne, Emdes Ausschluss sei abgesprochen gewesen.

Am Mittag hatte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, erklärt, sie „erwarte“, dass Emde der neuen Fraktion nicht angehören werde – „aufgrund der Aussagen, die sie getätigt hat“. Aus dem Umfeld beider Parteien war wiederholt zu hören, Emdes Ausschluss sei eine entscheidende Voraussetzung für die Aufnahme von Sondierungen.

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Emde hatte in der Vergangenheit unter anderem gesagt: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Sie plädierte für eine „demokratische Einstaatenlösung“ – in der Partei als Plädoyer für ein Großpalästina verstanden.

In den vergangenen Wochen warb Emde auf Instagram aktiv für eine Pro-Palästina-Demo unter dem Titel „United4Palestine – No Peace on Stolen Land“. Sie schrieb: „Solidarität ist kein Verbrechen. Freiheit für Palästina. Jetzt erst recht“ und „Palästina canceln in Berlin? Nicht mit mir!“

Die Fraktionsspitze aus Spitzenkandidatin Elif Eralp und Co-Fraktionsvorsitzendem Tobias Schulze trat kurz vor 18 Uhr vor die Presse. Eralp sprach von einer „umarmenden Politik für alle Menschen“ und betonte den Wunsch, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die Polarisierung in der Stadt zu überwinden. Auch das Kernthema Wohnen nannte sie: Die Linke wolle Berlin wieder bezahlbar machen – unter anderem durch die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.