Kritik am Standortfördergesetz – kein Impuls für Altersvorsorge

Anstehender Beschluss im Kabinett

Verpasste Chance für die Rente? Kritik an neuem Klingbeil-Gesetz

Die Bundesregierung will Deutschland für Investoren attraktiver machen. Das Deutsche Aktieninstitut kritisiert, dass sie dabei einen wichtigen Hebel übersieht.

Die gesetzliche Rente ist für Millionen Menschen im Alter die wichtigste Einnahmequelle. Doch wer sich allein auf sie verlässt, kommt schon heute nur schwer über die Runden. Und das Problem verschärft sich noch, da künftig immer weniger Beitragszahler immer mehr Ruheständler finanzieren müssen. Private Vorsorge wird daher zunehmend wichtig, um sich neben der gesetzlichen Rente ein gewisses Vermögen aufzubauen.

Die höchsten Erträge sind dabei langfristig am Kapitalmarkt möglich. Und genau den möchte die Bundesregierung jetzt mit einem neuen Gesetz ankurbeln. Das sogenannte Standortfördergesetz soll an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Offizielles Ziel: den Finanzplatz Deutschland stärken und Investitionen in die Wirtschaft erleichtern. Doch es wäre noch mehr drin gewesen, kritisiert das Deutsche Aktieninstitut.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die Aktienanlage in allen drei Säulen der Altersvorsorge sowie in der Vermögensbildung zu stärken“, sagt Henriette Peucker, Geschäftsführende Vorständin des Instituts. Das sei dringend notwendig, damit das Rentensystem der Demografiefalle entkomme, und helfe gleichzeitig den Kapitalmärkten auf die Sprünge.

• ETF-Sparplan: So sorgen Sie ganz leicht fürs Alter vor
• Rente reformieren: Diese Vorschläge stehen zur Diskussion

„Wenn mehr lokales Geld in Aktien, Aktienfonds und vorbörsliche Finanzierungen fließt, verbessern sich die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen“, erklärt Peucker. „Eine Stärkung der Aktienanlage in der Rente hilft auch, dass attraktive Geschäftsmodelle in Deutschland finanziert und mit ihnen die Arbeitsplätze der Zukunft gesichert werden.“

Anders gesagt: Wenn Bürger ihr Geld stärker in Aktien und Fonds anlegen würden, entstünde ein doppelter Effekt. Sie könnten langfristig Vermögen für den Ruhestand aufbauen. Und Unternehmen hätten mehr Kapital für Innovation und Wachstum.

Andere Länder sind hier weiter: In den USA etwa setzt die Altersvorsorge stark auf die Kapitalmärkte, etwa mit dem sogenannten 401(k)-Programm. Dabei können Arbeitnehmer einen Teil ihres Gehalts in Fonds, Aktien und Anleihen investieren, um Vermögen für den Ruhestand aufzubauen. Arbeitgeber können diese Sparpläne mit Beiträgen unterstützen.

Das Deutsche Aktieninstitut hat konkrete Ideen, wie sich die Altersvorsorge in Deutschland reformieren ließe:

• Erste Säule (gesetzliche Rentenversicherung): Ein Teil der Rentenbeiträge sollte direkt am Kapitalmarkt investiert werden. Ähnlich wie in Schweden, wo 2,5 Prozent des Gehalts automatisch in Fonds angelegt werden.
• Zweite Säule (Betriebsrente): Beschäftigte sollten leichter Zugang zur sogenannten reinen Beitragszusage bekommen. Dabei garantiert der Arbeitgeber die Einzahlung, nicht aber die Rentenhöhe. Dadurch lassen sich höhere Aktienquoten und bessere Renditechancen erreichen. Bisher ist dieses Modell auf tarifvertragliche Regelungen beschränkt.
• Dritte Säule (private Vorsorge): Gefordert wird ein steuerlich gefördertes Altersvorsorgedepot mit Mindestaktienquote, ähnlich wie beim Fondssparen mit vermögenswirksamen Leistungen.

Statt konkreter Maßnahmen, die mehr Deutschen die Geldanlage in Aktien schmackhaft machen würden, umfasst der Entwurf aus dem Finanzministerium folgende Punkte:

• Bessere Finanzierung für Start-ups und kleine Unternehmen: Investmentfonds sollen einfacher in sogenannte Wagniskapitalfonds investieren dürfen. Das bedeutet: Mehr privates Geld könnte jungen Firmen zugutekommen, die oft Probleme haben, Kredite von Banken zu erhalten.
• Förderung von Infrastruktur und erneuerbaren Energien: Steuerliche Hindernisse für Investitionen in Projekte wie Windparks, Stromtrassen oder Solaranlagen sollen fallen. Damit will die Regierung auch die Energiewende beschleunigen.
• Abbau von Bürokratie: Banken und Fonds werden von einigen Meldepflichten entlastet. So sollen weniger Ressourcen in Verwaltungsaufwand gebunden sein und mehr Kapital tatsächlich in die Finanzierung der Wirtschaft fließen.
• Internationalisierung des Finanzmarkts: Wertpapierprospekte dürfen künftig auf Englisch veröffentlicht werden, um Investitionen aus dem Ausland zu erleichtern.

Die Bundesregierung plant bisher nur an einer Stelle konkret mit Aktien für die Altersvorsorge: Bei der Frühstart-Rente soll der Staat Kindern zwischen sechs und 18 Jahren jeden Monat zehn Euro spendieren, um diese in Fonds oder ETFs anzulegen. Ein Altersvorsorgedepot für alle Deutschen, wie es die Ampelkoalition noch vorgesehen hatte, ist derzeit nicht geplant.

Allerdings haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Riester-Rente zu reformieren. Die Idee des Altersvorsorgedepots könnte also womöglich noch einmal aufgegriffen werden. Und auch in der dritten Säule der Vorsorge, der betrieblichen Altersvorsorge, erlaubt das gerade im Kabinett verabschiedete Betriebsrentenstärkungsgesetz II in manchen Durchführungswegen mehr Risiko, sprich: einen größeren Aktienanteil.