Koalition nimmt zwei Vorhaben zurück

Zähes Ringen in der Koalition

Gesucht: 5,4 Milliarden Euro

Die Verhandlungen über den Haushalt 2027 verlaufen offenbar schwierig. Viele geplante Projekte verschieben sich – teilweise mit offenem Ende.

Die schwarz-rote Koalition will die umstrittene Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke nun erst Anfang 2028 einführen und damit einige Monate später als zuletzt geplant. Das erfuhr t-online aus Koalitionskreisen. Erhoben werden soll sie demnach in drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) mit Berufung auf Kreise der beiden Regierungsfraktionen von Union und SPD berichtet.

Nach dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf sollte die neue Zuckersteuer zum 1. Juli 2027 greifen. Die Unionsseite hatte sich aber für einen späteren Start zum 1. Januar 2028 stark gemacht. Gelten soll sie zum Beispiel für Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz.

Die Fraktionen von SPD und Union kamen am Mittwochabend zu Sondersitzungen zum Haushalt zusammen. Während die SPD nach einer Dreiviertelstunde fertig war, tagte die Union deutlich länger. Die Stimmung sei „mau“, hieß es aus der Unionsrunde laut dpa. Die Koalition steht mit ihren Verhandlungen unter Zeitdruck, da an diesem Donnerstag der Haushaltsausschuss des Bundestags zur sogenannten Bereinigungssitzung zum Etat 2027 zusammenkommen soll.

Die von der schwarz-roten Koalition ursprünglich geplante Steuer auf Plastikverpackungen ist vorerst vom Tisch. 2027 werde diese nicht kommen, hieß es nach t-online-Informationen am Mittwochabend aus Kreisen der Koalition. Zuvor hatte Unionsfraktionschef Thorsten Frei bereits in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, die Einführug der Plastiksteuer für tot erklärt.

Noch nicht abschließend geklärt ist, ob die Stromsteuer für alle gesenkt werden kann. Ebenso offen ist, wie t-online erfuhr, ob die kalte Progression in der Einkommensteuer vollständig ausgeglichen wird. Auf beide Punkte hatte vor allem die Unionseite gedrängt. Auch der „Spiegel“ berichtete zuvor über die noch ungeklärte Frage bei der Stromsteuer.

Ganz vom Tisch ist das Thema Stromsteuer aber offenbar nicht: Theoretisch könnte die Koalition die für eine Senkung auf das europäische Mindestmaß nötigen rund 5,4 Milliarden Euro bei der Haushaltsbereinigungssitzung am Donnerstag noch gegenfinanzieren. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde dies aber bisher nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft.

Wo die fehlenden 5,4 Milliarden Euro für die Maßnahme herkommen sollen, ist bislang jedoch unklar. Der Haushalt ist bereits extrem eng, die Haushälter beider Fraktionen sind Listen von Subventionen und anderen Posten durchgegangen und haben bisher keine Spielräume gefunden. Damit ist unwahrscheinlich, dass die Entlastung zu Jahresbeginn, wie von Merz gewünscht, kommen kann.