Klingbeil plant Abschaffung beliebter Ehepaar-Regelung

Steuerreform-Pläne

Finanzminister will beliebte Ehepaare-Regelung kippen

Millionen Paare nutzen sie, um monatlich mehr Netto vom Brutto zu behalten. Nun plant Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine grundlegende Änderung.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die Steuerklassen III und V abzuschaffen. Das Finanzministerium begründet den Vorstoß damit, die Steuererklärung für Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen. Zuerst hatte das „Handelsblatt“ über die Pläne berichtet, über die der Bund derzeit mit den Ländern verhandelt.

Bisher können Ehepaare und eingetragene Lebenspartner zwischen zwei Modellen wählen: Entweder ordnen sich beide in Steuerklasse IV ein, oder der Partner mit dem höheren Einkommen wählt Klasse III und der andere Klasse V. In Steuerklasse III fallen die monatlichen Steuerabzüge zunächst geringer aus. Insgesamt zahlt das Paar dadurch aber nicht weniger Steuern, die Steuerbelastung wird lediglich anders zwischen beiden Partnern aufgeteilt.

Künftig soll die Besteuerung automatisch nach der jeweiligen Einkommensverteilung der Ehepartner berechnet werden. Das Finanzministerium spricht dabei vom „automatisierten Faktorverfahren“. Wer gemeinsam veranlagt wird, müsste dann in vielen Fällen keine Steuererklärung mehr abgeben. An der Gesamthöhe der Einkommensteuer, die ein Paar zahlt, ändert sich durch die Umstellung nichts.

Das Ministerium argumentiert zudem, die Reform mache die Besteuerung gerechter und schaffe für den Partner mit dem geringeren Verdienst neue Anreize, mehr zu arbeiten.

Neu ist der Gedanke nicht: Bereits die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das Vorhaben in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen und sogar im Kabinett beschlossen. Damals übte die Union scharfe Kritik daran. Ob sich Klingbeils Pläne dieses Mal durchsetzen, ist deshalb offen.