JU-Chef kritisiert bei Land Bärbel Bas

„Bullshit“-Äußerung Thema bei Lanz

JU-Chef kritisiert SPD-Ministerin: „Das ist kein gutes Benehmen“

Markus Lanz hat mit seinen Gästen das „Bullshit“ von Bundesarbeitsministerin Bas diskutiert. JU-Chef Winkel spricht von einer Entschuldigung.

SPD und Union wollen das Bürgergeld reformieren. Ob das der richtige Weg ist, hat Markus Lanz am Donnerstag mit seinen Gästen diskutiert. In diesem Zusammenhang ging es zunächst vor allem um ein Wort: „Bullshit“. Derart deutlich hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas jüngst die Erklärung des Bundeskanzlers zurückgewiesen, dass die Aufgabenlast des Sozialstaates nicht mehr finanzierbar sei. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel kritisierte diese Wortwahl.

„Wenn der Kanzler was sagt und sie sagt, das ist ‚Bullshit‘, das ist kein gutes Benehmen“, erklärte er bei Lanz. Noch viel mehr missfiel dem JU-Chef die Äußerung der Bundesarbeitsministerin, dass sich durch Änderungen beim Bürgergeld kein Geld einsparen ließe. Außerdem kritisierte er scharf, dass Bas mit Blick auf die Rente den Nachhaltigkeitsfaktor abschaffen wolle. „Das finde ich ehrlicherweise Bullshit“, so Winkel. Eine Entschuldigung schulde Bas deswegen auch nicht Bundeskanzler Friedrich Merz, sondern den jüngeren Generationen, die unter einer Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors leiden würden, befand er.

Anstoß an Bas‘ Äußerungen nahm bei Lanz auch „Table.Media“-Chefredakteur Michael Bröcker. Dass die Arbeitsministerin dementiere, dass der Sozialstaat Reformen brauche, „finde ich fast unverschämt“, so der Journalist. Besonders bedenklich sei diese Aussage, weil die SPD im Kommunalwahlkampf in NRW derzeit reihenweise Städte an die AfD verliere, so Bröcker. „Ich verstehe es strategisch nicht, aber inhaltlich ist es noch viel schlimmer“, so seine Einschätzung. Eine Reform des Bürgergelds sei dabei nicht als Rettung der Haushaltslöcher, sondern viel mehr als „kleines Mosaikstück“ beim Thema Leistungsgerechtigkeit zu sehen.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann nutzte Lanz‘ Frage danach, wie sie Bas‘ „Bullshit“- Aussage finde, für eine Spitze gegen den Bundeskanzler. „Niemals“ werde die Regierung fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen, wie Merz es angekündigt habe, erklärte die Grüne und mutmaßte, dass er das auch selbst wisse. Wichtigere Stellschrauben, um Sozialausgaben zu senken, seien viel mehr die Renten- und Krankenversicherungsausgaben, so Haßelmann. Mit Blick auf die Regierung stichelte sie, Schwarz-Rot mache lediglich Ankündigungen, anstatt zu handeln und stehe bereits nach 120 Tagen an dem Punkt, den man der Ampel nach dreieinhalb Jahren zugemessen habe. Bas „Bullshit“ sei wohl ihrer Empörung über Merz zuzuschreiben, attestierte Haßelmann.

Winkel ließ die Koalitions-Kritik nicht unkommentiert: Zu sagen die Regierung sei „genauso schlecht wie wir früher“, finde er „irgendwie ein bisschen eigenartig“, erklärte er. Zu Reibereien zwischen dem JU-Chef und der Grünen kam es im Laufe der Diskussion auch an anderer Stelle. So etwa als Winkel berichtete, er sei den halben Sommer über durch Deutschland gereist, um sich mit Jobcenter-Mitarbeitern auszutauschen. Sie habe diesen Sommer „keine Jobcenter-Mitarbeiter getroffen“, begann Haßelmann ihren folgenden Redebeitrag und führte aus: Sie treffe sich aber „regelmäßig“ mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der Bielefelder Beschäftigteninitiativen und -träger. Einen „super abstrakten Schwall von Gedanken“ nannte Winkel ihren Redenbeitrag.