Die Sparmaßnahmen der Ampel-Regierung sollen auch Landwirte treffen. Der Bauernverband trommelt zum Protest. Finanzminister Lindner wäre bereit, einzulenken.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die anvisierte Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel vor den für Montag geplanten Protesten von Landwirten verteidigt.
Zugleich nahm er Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) gegen Kritik in Schutz. „Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben die Entscheidung zur Agrardiesel-Beihilfe im Sinne einer Gesamtlösung treffen müssen“, sagte Habeck der dpa. „Das war nicht leicht und auch ich weiß um die Härten. Der Landwirtschaftsminister hat davor gewarnt, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen. Cem Özdemir kennt die Lage der Bauern und die Belastung und hat das sehr deutlich gemacht.“
Er habe diese Argumente auch mit den Regierungspartnern diskutiert, sagte Habeck. „Aber wir müssen in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit weniger Geld auskommen und Ausgaben beschränken. Und wir drei haben diese Entscheidung im Rahmen des Gesamtpakets getroffen.“
Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich hingegen offen dafür, die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention wieder zurückzunehmen und durch andere Kürzungen zu ersetzen. „Um es klar zu sagen: Ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe“, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . Über das Thema werde deshalb in Regierung und Koalition gesprochen werden müssen. „Ich bin für Alternativen offen“, betonte der FDP-Vorsitzende.
Bauernprotest in Berlin angekündigt
Zuvor hatte der Deutsche Bauernverband für diesen Montag zu einer Kundgebung unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“ in Berlin aufgerufen. Damit soll Empörung über ein Aus für Regelungen zum Agrardiesel und für die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft gezeigt werden.
Auch in der Union wird der Protest gegen Streichungen im Agrarbereich immer lauter. „Die Ampel verspielt den letzten Funken des Vertrauens der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Silvia Breher der dpa. Die grüne Branche werde mit fast einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belastet. „Dem Klima dient diese Entscheidung nicht, denn Alternativen stehen den Landwirtschaft- und Forstwirten nicht zur Verfügung.“ Es gebe weder Planungssicherheit noch würden die notwendigen finanziellen Mittel für den Umbau der Tierhaltung bereitgestellt.
Connemann: „Kostenexplosion ist vorprogrammiert“
Die Chefin des Wirtschaftsflügels der Union, Gitta Connemann, warnte, ohne Diesel könne kein Acker bestellt werden: „Eine Kostenexplosion ist vorprogrammiert.“ Die CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion sagte der dpa: „Die Pläne der Ampel wirken wie ein Sonderopfer. Ein Prozent der Bevölkerung sollen zehn Prozent der Einsparungen tragen.“ Es drohe eine weitere Verlagerung der Lebensmittelproduktion.
Wirtschaftsminister Habeck hatte sich am Mittwoch nach langen Verhandlungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Lindner darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen. Dazu gehören auch die Kürzungspläne im Agrarbereich.
