Mit Georgien hat Deutschland schon ein Migrationsabkommen abgeschlossen. Dabei soll es nicht bleiben, kündigt die Innenministerin an.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach der Verabschiedung des Gesetzespakets zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber den Abschluss weiterer Migrationsabkommen angekündigt. „Wir haben schon letztes Jahr 27 Prozent mehr Rückführungen erreicht. Unser Gesetz wird diese Zahl nochmal deutlich erhöhen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Ich habe gerade ein Migrationsabkommen mit Georgien unterzeichnet. Weitere werden folgen. Wir sind mit Staaten wie Moldau, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan, Kenia und Marokko in guten Gesprächen.“ Sie setze sich dafür ein, dass die Umsetzung der europäischen Asylreform schnell erfolge, fügte sie hinzu. „Dann müssen alle Ankommenden an den europäischen Außengrenzen registriert werden. Dort werden auch Asylverfahren stattfinden für diejenigen, die nur eine geringe Aussicht auf Schutz haben. Und endlich kommen wir zu einer Verteilung in der EU. Das führt gerade in Deutschland zu einer Entlastung.“
Ministerin sieht „Ruanda-Modell“ kritisch
Zugleich kündigte Faeser die Aufhebung der Kontrollen an den deutschen Grenzen an, sobald die europäische Asylreform wirkt. Wörtlich sagte sie auf eine entsprechende Frage: „Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert – ja. Dann brauchen wir die derzeitigen Kontrollen an den Binnengrenzen nicht mehr, auch nicht nach Österreich.“
Skeptisch zeigte sich Faeser über die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, wie sie Großbritannien mit Ruanda praktiziert. „Großbritannien hat außer Kosten in dreistelliger Millionenhöhe bisher überhaupt keinen Erfolg mit dem Ruanda-Modell“, sagte sie. „Die Frage ist, ob es ein Land geben wird, das bereit ist, uns Asylverfahren in einer größeren Zahl abzunehmen.“
Frontex-Chef: „Grenzen schließen“ funktioniert nicht
Derweil hält der Frontex-Chef Hans Leijtens Bemühungen, die EU-Außengrenzen weitgehend für Migranten zu schließen, für aussichtslos. Manchmal werde so getan, „als könne man schlicht einen Deckel oben auf die Flasche setzen, und dann wird die Migration gestoppt. Aber das ist ein Irrglaube“, sagte der Niederländer der „Welt am Sonntag“. „Dieses Gerede von „Leute stoppen“ und „Grenzen schließen“ kann nicht ständig unser Narrativ sein.“
Leijtens betonte: „Nichts kann Menschen davon abhalten, eine Grenze zu überqueren, keine Mauer, kein Zaun, kein Meer, kein Fluss.“ Anstelle von immer neuen Maßnahmen zur Grenzsicherung plädierte er für Vorhaben, die so oder so ähnlich bereits in Planung sind: Asylverfahren direkt an den europäischen Außengrenzen, zügige Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und Vereinbarungen mit Ländern etwa in Afrika.
In der EU fordern etliche Staaten wie Österreich oder Ungarn immer wieder, dass die Außengrenzen besser geschützt werden müssten. Sie fordern beispielsweise, dass Zäune an den Außengrenzen aus dem EU-Haushalt bezahlt werden müssten.
