Evers verlangt für Tagung mit Merz „Ehrlichkeit und Klarheit“

Berlins Landeschef

Evers will „Ehrlichkeit und Klarheit“ bei anstehender CDU-Klausur

Die Spitze der CDU trifft sich am Sonntag und Montag zu einer Klausurtagung, um über Konsequenzen aus dem Umfragetief und den jüngsten Wahlschlappen zu sprechen. Berlins Landeschef Evers hat konkrete Vorstellungen dafür.

Berlins CDU-Landeschef Stefan Evers will bei der Klausurtagung des Parteipräsidiums klären, wie der Reformkurs der Bundesregierung bei den Menschen Zuversicht statt Ängste auslösen kann. „Wir müssen uns die Frage stellen, weshalb immer weniger Menschen der CDU vertrauen“, sagte Evers t-online. „Darüber werden wir in aller Ehrlichkeit und Klarheit sprechen.“

Dazu gehöre auch die Frage, „wie es unserem Spitzenpersonal im Bund gelingen kann, dass der Reformkurs mehr Zuversicht als Ängste vor Veränderung auslöst“. Evers sagte: „Klar ist: Deutschland braucht dringend strukturelle Reformen.“ Allerdings wollten die Menschen nicht nur hören, was sich alles ändern müsse. „Sie wollen verstehen, was durch notwendige Veränderungen besser für sie wird, was sie für ihr eigenes Leben und ihre Perspektiven bedeuten. Die CDU muss einen klaren Weg zeichnen, wie wir dieses Land zukunftsfest aufstellen und warum am Ende alle davon profitieren.“

Das Präsidium der CDU, dem neben Kanzler und Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretärin Franziska Hoppermann auch mehrere Vizeparteichefs und Beisitzer angehören, trifft sich am Sonntag ab dem Mittag zu einer zweitägigen Klausurtagung. Teilnehmen sollen auch alle CDU-Ministerpräsidenten sowie die Landesvorsitzenden der Partei. Als Gast ist unter anderem Joachim Gauck angekündigt. Der frühere Bundespräsident soll demnach eine Dinner-Rede halten.

Angekündigt hatte Merz das Treffen als Reaktion auf das Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen. Die CDU verfehlte bei der dortigen Landtagswahl erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag. Zuvor hatte sie auch in Sachsen-Anhalt deutlich gegen die AfD verloren, die die absolute Mehrheit mit 39 von 83 Sitzen knapp verfehlt hat und nun gute Chancen hat, den CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze abzulösen.

Die Klausurtagung soll nach Merz‘ Worten grundlegende Fragen für die CDU klären, die seit Monaten im Umfragetief festhängt. Zuletzt lagen die Zustimmungswerte für die Kanzlerpartei bei nur noch 18 Prozent, während die AfD bei 29 Prozent rangierte. Auch weil vergangene Woche der AfD-Politiker Tobias Rausch möglicherweise mit Stimmen aus der CDU-Fraktion zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt wurde, dürfte es ebenfalls um den weiteren Umgang mit der AfD gehen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien pochte vor dem Treffen auf eine starke Abgrenzung ihrer Partei zur AfD. Die CDU habe eine sehr klare Beschlusslage, die eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken kategorisch ausschließe, und daran würden sich alle halten müssen, sagte Prien dem Bayerischen Rundfunk. „Dazu gibt es aus meiner Sicht keine Alternative, sonst wird es die CDU, wird es die Union in dieser Form auf Dauer nicht mehr geben.“