Das Misstrauen gegen Die Linke ist groß

Rot-Grün-Rot in Berlin?

Das Misstrauen ist groß

Die Linke stimmt für Gespräche mit SPD und Grünen. Doch ob es wirklich zu einem Bündnis kommt, steht längst noch nicht fest – auch wenn es an Alternativen mangelt.

Die Berliner Linke hatte extra dafür einen Sonderparteitag einberufen, nun ist eine erste wichtige Hürde auf dem Weg zu einer rot-grün-roten Koalition in der Hauptstadt genommen. Die Linke stimmte mit deutlicher Mehrheit dafür, Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen einzuladen. „Gemeinsam holen wir uns diese wunderschöne Stadt zurück für die Menschen“, hatte Spitzenkandidatin Elif Eralp zuvor den Delegierten am Freitagabend zugerufen.

Auch die Landeschefs Maximilian Schirmer und Kerstin Wolter hatten zuvor betont, die Linke sei nun in der Verantwortung. Die Berliner hätten der Partei einen Auftrag gegeben, und man wolle nun diesen Weg gehen, sagte Schirmer. „Ich sage auch ganz deutlich: Wir müssen ihn gehen.“

Entschieden ist allerdings noch lange nichts. Sollte sich die Linke um Eralp mit SPD und Grünen auf einen Koalitionsvertrag einigen, würde die Partei erst die Basis darüber abstimmen lassen. Die Bedenken gegen eine Regierungsbeteiligung sind innerhalb der Linken seit dem Wahlerfolg eher gestiegen.

Daher baut man in der Linken bereits für den Fall vor, dass die Verhandlungen am Ende scheitern. So wird erzählt, SPD und Grüne suchten bereits Gründe, um eine Zusammenarbeit zu verhindern. Und tatsächlich gibt es in beiden Parteien ernsthafte Bedenken gegen ein Bündnis mit der Linken. Innerhalb der möglichen neuen Berliner Koalition, so viel wird in diesen Tagen deutlich, herrscht bereits Misstrauen, bevor die Gespräche offiziell begonnen haben.

Überschattet wurde der Wahlerfolg der Partei zudem von heiklen Vorfällen rund um die Neuköllner Wahlparty und den Abgeordneten Ferat Koçak. Sowohl ein Clan-Chef als auch ein Terrorunterstützer, die der in Gaza regierenden Hamas nahestehen, hatten die Party besucht; Koçak posierte mit Letzterem für ein Foto, tauschte auch Nachrichten mit dem Sohn des Clan-Chefs aus. Die Partei distanzierte sich, Koçak verteidigte sich mit den Worten, er habe die Personen nicht gekannt. Die Kritik aber ist riesig, die Grünen fordern gar den Rauswurf von Koçak aus der linken Bundestagsfraktion.

In der Parteizentrale, dem Karl-Liebknecht-Haus, hat man auf Gegenangriff geschaltet. Hinter der Kritik an Ferat Koçak und dem Neuköllner Landesverband sowie den Antisemitismus-Vorwürfen will man hier vor allem eine Kampagne „der Mächtigen“ sehen, die eine linke Regierende Bürgermeisterin in Berlin verhindern wollen.

Die Parteichefs Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano nahmen gemeinsam eine Videobotschaft auf, die mit „Der WAHRE Grund für die Angriffe gegen uns“ betitelt ist. Dass Angriffe kommen würden, sei klar gewesen, sagt Schwerdtner, fügt aber hinzu: „Wie heftig, hat selbst uns erschreckt.“ Pantisano übernimmt mit den Worten, das Ziel sei eindeutig: „Diese Hoffnung soll kaputt gemacht werden.“ Zwar schränkt Pantisano ein, Funktionäre und einzelne Aktivistinnen hätten Fehler gemacht. „Das arbeiten wir auf, offen und transparent.“ Deshalb aber dürfe nicht die ganze Partei unter Generalverdacht gestellt werden.