Olaf Scholz steht in der Kritik. Nun schießt auch der Chef der Jungsozialisten gegen den Kanzler. Er wundert sich unter anderem über eine Plakatkampagne.
Die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reißt auch wenige Tage nach seiner umstrittenen Äußerung zu Taurus-Marschflugkörpern nicht ab. Nun gibt es auch aus den eigenen Reihen Unmut über den Kurs des Kanzlers. So wirft Juso-Chef Philipp Türmer dem Regierungschef vor, auf Abstand zu seiner Partei zu gehen. Der Kanzler versuche, „sich immer wieder von Positionen der Partei stark zu distanzieren“, sagte Türmer dem Magazin „Der Spiegel“.
„Ich finde es erstaunlich, dass er sich neben Katarina Barley auf die Plakate für die Europawahl drucken lässt.“ Das bedeute, dass Scholz die Wahl zu einer Abstimmung über seinen Kurs mache. „Dann muss es aber auch eine Reaktion geben, wenn es schiefgeht.“
Außenpolitisch steht Scholz derzeit wegen seiner Haltung in der Frage der militärischen Ukraine-Unterstützung im Fokus. Der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet warf dem Kanzler außerdem mangelnde Weitsicht im Verhältnis mit Frankreich vor.
Türmer: „Union treibt die Regierung vor sich her“
„Ich glaube, die ausgestreckte Hand in Frankreich war immer da. Und die Antwort in Deutschland war jedenfalls seit der Zeit von Bundeskanzler Scholz eher abweisend, eher auf Alleingänge gehend“, sagte der frühere CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident im Deutschlandfunk. „Man muss intellektuell auch erkennen, dass, wenn Deutschland und Frankreich nicht zusammen funktionieren, dass dann ganz Europa geschwächt ist“.
Aber auch innerhalb der SPD mehren sich die Stimmen, die dem Kanzler Versäumnisse vorwerfen. Schon beim SPD-Parteitag im Dezember forderte Juso-Chef Türmer mehr Führung von Scholz. „Man darf nicht vergessen, dass die SPD die stärkste Partei in der Koalition ist. Das muss man auch mal zeigen“, sagte er. „Es ist keine Option mehr, sich von der FDP in allen wesentlichen Fragen blockieren zu lassen.“ Die Ampel müsse endlich in die Offensive kommen. „Im Moment treibt die Union die Regierung bei jedem Thema vor sich her.“
Scholz: „Müssen wir uns ankreiden lassen“
Türmer fordert von Scholz, wieder mehr sozialdemokratische Akzente zu setzen. Dafür müsse die Schuldenbremse weg und die Steuer auf große Erbschaften deutlich erhöht werden. In Richtung der Liberalen, die beides ablehnen, sagte der Juso-Chef: „Die FDP muss sich die Frage stellen, ob sie grundsätzlich noch eine regierungsfähige Partei ist.“
Eine ähnlich lautende Kritik an Scholz hatte am Montag auch Peer Steinbrück artikuliert. Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat wollte die Arbeit des Kanzlers nicht „schönreden“. „Es gibt einen Mangel an Führung und an Orientierung in diesen Zeiten großer Unsicherheit“, sagte Steinbrück der „Rhein-Neckar-Zeitung“.
In einem Interview mit der „Zeit“ hatte Scholz vor wenigen Monaten die Zerstrittenheit der Koalitionspartner und Fehler in seiner Regierungsführung eingeräumt. „Das müssen wir uns ankreiden lassen, und darauf hätte ich gut verzichten können“, so der Kanzler. Auf die Frage, ob dies eine Form der Selbstkritik sei, fügte er hinzu: „Ja“.
Juso-Chef Türmer hatte bereits kurz nach seiner Wahl im November 2023 angekündigt, den Kanzler nicht schonen zu wollen. „Ich halte es für dringend notwendig, dass wir Jusos den Kanzler und seine Linie ab sofort deutlich kritischer begleiten“, kündigte er in den Zeitungen der Funke-Gruppe an. Und direkt an Scholz gerichtet, sagte Türmer damals: „Ändere deinen Kurs“.
