Aus der CDU wird der Vorstoß jetzt mit zwei Argumenten zurückgewiesen: Einmal gibt es die Sorge, dass das ganze Rentenpaket in sich zusammenfällt, wenn man diesen Punkt herauslöst. Andere argumentieren, dass die sogenannte „Rente mit 63“ Studien zufolge ihren Zweck nicht erfüllt, nämlich Menschen in belastenden Berufen früher in Rente zu bringen. Profitieren würden vor allem gesunde Gutverdiener. Für solche, die wirklich nicht mehr können, soll es künftig nach einer Gesundheitsprüfung die „soziale Schutzrente“ geben. Sind das keine Argumente für Sie?
Nein. Ich verstehe die Kritik und nehme sie auch ernst, aber einfach nur zu sagen, das Paket hat die Kommission so vorgeschlagen, und deshalb setzen wir das eins zu eins um: Da macht es sich Politik zu einfach. Zumal wir es ja vor etwas mehr als einem Jahr im Koalitionsvertrag auch einmal anders beschlossen haben.
Die eigentliche Sorge Ihrer Parteifreunde ist aber doch, dass die Regelung dem Ziel widerspricht, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen, damit das Rentensystem finanzierbar bleibt.
Ja, aber die Folgen treffen den Osten viel härter. Bei uns beziehen ungefähr 75 Prozent der Menschen ausschließlich die gesetzliche Rente. Die wenigsten haben eine Betriebsrente, Kapital oder nennenswerte Erbschaften schon gar nicht. In der Rentendebatte werden die Unterschiede zwischen Ost und West wie unter einem Brennglas sichtbar. Und darauf weisen wir Ost-Ministerpräsidenten hin.
Sie haben einen Rebellenpakt geschlossen?
Nein, das ist Quatsch. Es ist doch meine Aufgabe, die Interessen der Sachsen-Anhalter in Berlin deutlich zu vertreten. Und nicht: die Interessen von Berlin in Sachsen-Anhalt durchzudrücken. Wir können doch nicht sagen: Über so wichtige Fragen reden wir jetzt nicht mehr, nur damit überall Ruhe herrscht. Wir haben auch nicht gepoltert, sondern sachlich argumentiert. Und mich wundert schon, dass über unser Argument gar nicht gesprochen wird.
Sie haben nach dem Anschlag auf den Berliner CSD in einem Radio-Interview über den Täter gesagt: Sie wollten solche Menschen hier nicht in Deutschland leben haben. Der Mann aber war in Deutschland geboren, man kann ihn nicht abschieben. Das räumten Sie auch selbst ein. Warum genau haben Sie diese Aussage dann getroffen, was haben Sie damit bezweckt?
Wie Menschen anderen Menschen so etwas antun können, ist für mich sehr schockierend. Hier in Magdeburg gab es den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt, mit Toten und vielen, vielen Verletzten. Ich treffe mich regelmäßig mit Betroffenen. Ihr Leid bewegt mich sehr. Es ist für mich unbegreiflich und zugleich ein enormes politisches Problem, dass Menschen unter uns leben, die unser System komplett ablehnen, die uns hassen, die uns Gewalt bringen, die uns töten wollen. Meine Aussage im Radio aber muss ich an einer Stelle korrigieren und habe sie schon korrigiert.
