CDU will für AfD-Gesetze stimmen – eine gefährliche Idee

Die CDU in Sachsen-Anhalt will auch für Gesetze einer AfD-Regierung stimmen. Sie unterliegt dabei einem Denkfehler, der schlimme Folgen haben kann.

Die AfD ist gut darin, Fallen zu stellen. Es ist ihre Lieblingsbeschäftigung, eine ihrer wichtigsten Strategien, um selbst groß zu werden und andere klein zu machen. In Sachsen-Anhalt läuft die CDU gerade schnurstracks in eine dieser Fallen hinein. Sie sollte es unbedingt sein lassen und umkehren, wenn sie Interesse am Überleben hat. An ihrem eigenen Überleben und am Überleben der Demokratie, wie wir sie kennen.

CDU-Fraktionschef Sven Schulze hat angekündigt, dass die CDU Anträgen und Gesetzen einer AfD-Regierung „von Fall zu Fall“ zustimmen werde. Maßstab sei, ob ein Vorschlag dem Land nütze, sagte Schulze der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die CDU will nicht der „Mehrheitsbeschaffer“ der AfD sein, aber dass sie einem AfD-Gesetz eine Mehrheit verschafft, schließt er eben auch nicht aus.

Es ist eine Position, auf die sich gerade viele einigen können in der gerupften CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, die sich sonst auf kaum etwas einigen kann. Das dürfte auch daran liegen, dass sie unverfänglich klingt: Etwas Gutes fürs Land – wer kann das nicht wollen? Nur, so einfach ist es leider nicht. Die Sache ist gefährlich.

Man kann dem Plan der CDU mit grundsätzlichen Argumenten widersprechen. Die AfD in Sachsen-Anhalt ist nicht harmlos, nur weil Ulrich Siegmund immer nett lächelt. Sie ist rechtsextrem und vertritt eine Politik, die ein echter Christdemokrat nicht vertreten kann. Es gibt in Sachsen-Anhalt einige, die gerade die CDU gewählt haben, um eine AfD-Regierung zu verhindern.

In der CDU gilt außerdem ein Unvereinbarkeitsbeschluss, der „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit AfD und Linkspartei verbietet. Koalitionen beschließen im Landtag Gesetze zusammen, die CDU würde das mit der AfD dann auch tun. Es würde nicht Koalition heißen, aber es ist nicht abwegig, das Zusammenarbeit zu nennen.

Solche grundsätzlichen Argumente gelten in Teilen der CDU allerdings nicht mehr viel. Viele halten sie für ein überkommenes Dogma, einen unumstößlichen Glaubenssatz, der der CDU eher schadet als nutzt. Man tut also gut daran, das Dogma neu zu begründen. Dass die CDU-Führung das bislang nicht ernsthaft versucht, ist ein großes Versagen.

Dabei geht es gerade in diesem Fall sehr gut, nämlich mit einem strategischen und einem inhaltlichen Argument. Beide hängen zusammen.

Um selbst mächtig zu werden, will die AfD „lagerübergreifende Koalitionen“ verhindern. Also Regierungen aus eher linken und eher rechten Parteien. Diese Strategie formuliert sie selbst so in einer Präsentation aus dem Juli 2025 zum „Strategieprozess“ der Bundestagsfraktion. Die AfD will also, dass die politische Mitte das verlernt, was die Bundesrepublik Deutschland seit mehr als 75 Jahren stark macht: ihre Fähigkeit zum Ausgleich, zur Zusammenarbeit, zum Kompromiss.