„Größere Gerechtigkeit herstellen“
Spahn deutet Reform der Erbschaftsteuer an
12.09.2025 – 13:52 UhrLesedauer: 4 Min.
Die Bundesregierung könnte sehr bald gezwungen werden, die Erbschaftsteuer zu reformieren. Mittlerweile gibt sogar Jens Spahn zu: Die aktuelle Regelung ist nicht gerecht.
Es kommt nicht oft vor, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn von SPD und Grünen gelobt wird. Das ist nach seinem Auftritt in der Talkshow „Maybrit Illner“ jetzt aber passiert: „Wir hatten in den letzten Jahren, gerade in der Niedrigzinsphase, die Situation, dass Vermögen eigentlich ohne größeres eigenes Zutun von allein fast gewachsen ist. Immobilienwerte, Aktienwerte und anderes mehr“, so Spahn in der Sendung. „Es ist ein Problem, die Vermögensverteilung.“ Die SPD sieht das nun als Chance, gemeinsam in der Regierungskoalition eine Reform der Erbschaftsteuer anzustoßen.
Die ist ohnehin überfällig – und aufgrund eines bevorstehenden Verfassungsurteils könnte die Regierung bald zu einer Reform gezwungen werden. Bayern hat bereits 2023 einen sogenannten Normenkontrollantrag in Karlsruhe gestellt, unter anderem weil die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer seit 2009 nicht geändert wurden. In diesem Zeitraum sind die Preise, vor allem für Immobilien, aber sehr stark angestiegen, sodass immer mehr Menschen diese Grenze reißen und die Steuer zahlen müssen. Das Gericht hat ein Urteil noch für dieses Jahr angekündigt.
Die SPD-Bundestagsfraktion reagierte positiv auf Spahns Äußerungen. „Wir freuen uns, dass auch Jens Spahn die ungleiche und massiv ungerechte Vermögensverteilung in unserem Land als Problem ansieht“, sagte Fraktionsvize Wiebke Esdar den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir werden uns nun gemeinsam auf den Weg machen und Maßnahmen umsetzen, die dafür sorgen, dass die Reichen in diesem Land nicht immer reicher und die Armen nicht immer ärmer werden“, fügte sie hinzu.
Das erwartete Verfassungsgerichtsurteil könne „ein guter Startpunkt“ sein, um die Vermögensverteilung in Deutschland gerechter zu machen. Die Reform der Erbschaftsteuer sei dabei eine von mehreren Säulen. Es gehe „nicht um das vererbte Haus von Oma und auch nicht um den kleinen Handwerksbetrieb im Nachbarort“, sondern darum, „dass die Reichsten der Reichen einen gerechteren Beitrag für das Gemeinwesen in diesem Land leisten“. Die SPD fordert höhere Steuern für Vermögende, was die Union bisher ablehnt.
Die Grünen reagierten ähnlich. „Jetzt spricht auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, öffentlich darüber, dass die Ungleichheit von Vermögen in Deutschland ein Problem ist und die Erbschaftsteuer reformiert werden muss“, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge in Berlin. „Sollte dahinter tatsächlich die Absicht stehen, zu handeln und die Erbschaftsteuer gerechter zu machen, wäre das eine erfreuliche Kehrtwende der CDU“, betonte sie.
