Boris Pistorius will Koalition verhindern

„Migrantische Chaoten“

Pistorius widerspricht Dobrindt

Nach den Ausschreitungen bei Jugendprotesten macht Innenminister Alexander Dobrindt auch Migranten für die Gewalt verantwortlich. Verteidigungsminister Boris Pistorius widerspricht ihm.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich von Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) distanziert. Dieser hatte nach den Ausschreitungen am Rande der sogenannten Gen-Z-Demonstrationen am Wochenende unter anderem „migrantische Chaoten“ für die Gewalt verantwortlich gemacht. „Wenn es so wäre, wäre es sicher richtig, es so zu benennen. Ich weiß nicht, ob es so ist“, entgegnete Pistorius am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Er stellte zudem infrage, was unter „migrantischen Gruppen“ zu verstehen sei. Diese Unterscheidung führe in die falsche Richtung. Zugleich betonte er, dass die Verantwortlichen für Angriffe auf Polizisten und Sachbeschädigungen bestraft werden müssten.

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In der ZDF-Sendung äußerte sich Pistorius auch zur Regierungsbildung in Berlin. Der Verteidigungsminister will eine Koalition aus Linken, SPD und Grünen verhindern. „Eine Koalition mit den Linken in Berlin ist nicht das, was die SPD unterstützen sollte“, sagte er. Zwar liege die Entscheidung beim Berliner Landesverband, doch innerhalb der SPD werde bereits versucht, Einfluss auf die Regierungsbildung zu nehmen.

„Wir werden mit Sicherheit auf allen Ebenen, aber nicht vor den Kameras mit allen reden. Das läuft auch“, sagte Pistorius. Er begründete seine Ablehnung unter anderem mit den Auseinandersetzungen innerhalb der Berliner Linken über Antisemitismus sowie deren Haltung zu Sicherheitsbehörden und kriminellen Clans. Mit einem Bündnis unter Führung der Linken drohe die SPD weiter an Vertrauen zu verlieren.

Pistorius schloss sich zudem einem parteiinternen Aufruf gegen die Koalition an. Mehr als 700 SPD-Mitglieder haben den Brief mit dem Titel „Nicht um jeden Preis“ inzwischen unterzeichnet. Zu den Unterstützern gehören auch der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel und Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey.

Die Äußerungen fallen unmittelbar vor den Beginn der Koalitionsverhandlungen am Montag. Linke, Grüne und SPD hatten sich nach der Abgeordnetenhauswahl im September auf gemeinsame Gespräche verständigt. Die Linke war bei der Wahl stärkste Kraft geworden und will mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Über einen möglichen Koalitionsvertrag sollen bei SPD und Linken später die Parteimitglieder entscheiden.