Berliner Linke-Politiker Koçak verlässt Bundestagsausschuss

Nach Clan-Kontakt

Berliner Linke-Politiker Koçak verlässt Bundestagsausschuss

Der Wahlsieg der Linken lässt die Linken jubeln. Doch Fotos werfen Fragen zu Mitfeiernden auf. Ein Neuköllner Bundestagsabgeordneter steht besonders in der Kritik und zieht nun Konsequenzen.

Nach Kritik an seinen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu verlässt der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak den Innenausschuss des Bundestags. „Ich möchte nicht, dass meine Kolleginnen und Kollegen und ihre wichtige parlamentarische Arbeit durch Angriffe auf meine Person zusätzlich belastet werden“, schrieb Koçak auf X. „Deshalb gebe ich meinen Sitz im Innenausschuss ab.“

„Ich bin weder kriminell noch unterstütze ich organisierte Kriminalität“, schrieb er weiter. Gleichzeitig müsse er eingestehen: „Ich habe einen Fehler gemacht. Im Umgang mit meinem Kontakt zur Familie Remmo bin ich meinem Selbstverständnis nicht gerecht geworden. Ich war in der konkreten Situation naiv und mit der Situation überfordert. Dafür übernehme ich Verantwortung.“

Koçak stand nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie, Firas Remmo, ausgetauscht hatte. Den von diesem veröffentlichten angeblichen Inhalt zufolge bat Koçak auch um Mithilfe von „allen euren Leuten“ bei der Verbreitung eines Videos von ihm. Der Abgeordnete hatte dies bereits zuvor als Fehler bezeichnet und sich vorerst aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und bereits den Sitz im Innenausschuss des Bundestags ruhen lassen.

Auf Fotos in sozialen Medien war er auf einer Neuköllner Linken Wahlparty auch neben Ibrahim Ibrahim zu sehen. Nach Angaben des Vereins democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, ist dieser ein langjähriger Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist.

Der „Zeit“ gewährte Koçak Einblicke in Chats, die er mit den Remmos geführt hat. Laut dem Bericht ist der Kontakt entstanden, nachdem Jugendliche aus einer Antifa-Gruppe Anfang des Jahres einen Aufruf gestartet hatten, weil sie neue Handys brauchten. Koçak postete daraufhin bei Instagram: „Hat jemand ein Smartphone abzugeben.“

Nach seiner Schilderung hätten sich daraufhin mehrere Menschen gemeldet, unter ihnen auch Firas Remmo, wie die „Zeit“ schreibt. Laut dem Bericht kommentierte das Familienmitglied die Frage von Koçak mit: „Ja gerne ich“. Der Linke-Politiker antwortete mit einem roten Herz und schrieb: „Bruder kannst du senden an“ und schickte ihm die Adresse seines Büros. „Gerne“, antwortete Remmo, aber wenn Koçak wolle, könne er das Handy auch vorbeibringen. „Bruder, egal was du brauchst, egal was ich für dich tun kann, lass mich wissen“, hieß es weiter.

Er habe Firas Remmo nicht gekannt, sagte Koçak der „Zeit“. „Blöd von mir, dass ich nicht geguckt habe, wer das ist.“ Als Mitglied des Innenausschusses im Bundestag hat er sich, wie zuvor schon im Abgeordnetenhaus von Berlin, auch mit dem Thema Clankriminalität beschäftigt. Ein umstrittener Begriff, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund allein aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert.