Die Wissenschaftler plädieren nicht nur für weniger Bürokratie, sondern für eine echte Deregulierung – also das gezielte Streichen und Vereinfachen von Vorschriften, die wirtschaftliche Aktivität bremsen. „Nicht nur effizientere Bürokratie, sondern weniger Bürokratie“, heißt es im Gutachten. Die Ökonomen erinnern an eine Deregulierungskommission aus dem Jahr 1987 unter Kanzler Helmut Kohl, die etwa mit dem Luftverkehr einen ganzen Sektor öffnete und damit Wettbewerb entfacht hätte. Besonders wachstumshemmend seien Regelwerke heute bei Schlüsseltechnologien wie Energie, KI und Biotechnologie.
Grimm forderte weiter: „Der Datenschutz muss innovationsfreundlicher werden – mit einem Opt-out-Modell statt der bisherigen Einwilligungspflicht.“ Zudem sollten das Lieferkettengesetz, die EU-Taxonomie und die geplante Nachhaltigkeitsrichtlinie CSDDD abgeschafft werden. Haucap sagte dazu: „Wir müssen rigoros aufräumen und systematisch wachstumshemmende Regulierung abbauen.“
Video | Wirtschaftsministerin fordert „mehr und länger arbeiten“
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Der Anstieg der Sozialausgaben müsse wieder in Einklang mit dem Wirtschaftswachstum gebracht werden. Der Beraterkreis schlägt vor, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, die Rente ab 63 abzuschaffen und die Pflegestufe 1 zu streichen. Zudem solle stärker auf private Zusatzversicherungen gesetzt werden. Grimm betonte: „Es reicht nicht, den Menschen Mut zuzusprechen – wir müssen ehrlich sagen, dass sich etwas ändern muss.“
Als Vorbild nennen die Ökonomen Dänemark. Dort wird das Renteneintrittsalter seit 2006 regelmäßig an die steigende Lebenserwartung angepasst und soll bis 2040 auf 70 Jahre steigen. In Deutschland hingegen gilt ab 2031 eine Regelaltersgrenze von 67 Jahren. Laut Gutachten sei eine deutlich stärkere Dynamik nötig, um das Rentensystem generationengerecht zu halten. „Wir werden mehr arbeiten müssen, wenn wir den Umfang der Sozialversicherungen bewahren wollen, ohne die nachfolgenden Generationen zu überlasten“, heißt es im Papier.
Die Ökonomen kritisieren, dass in der Politik bislang nicht durchgedrungen sei, wie ernst die Lage sei. „Deutschland hat nicht nur ein konjunkturelles, sondern ein strukturelles Problem“, sagte Haucap. Die Politik dürfe nicht darauf hoffen, dass es ausreiche, positive Stimmung zu verbreiten, damit die Wirtschaft wieder wachse. „Wir brauchen gute Wirtschaft für gute Laune – nicht umgekehrt.“ Wirtschaftsministerin Reiche habe das Gutachten bereits gesehen, konkrete Konsequenzen blieben aber noch offen.
Wieland formulierte zum Abschluss deutlich, warum die ganze Bevölkerung sich auf Veränderung einstellen müsste: „Wenn jeder in seinem Bullerbü alles schön haben will, ohne Energietrassen und Industrie vor der eigenen Haustür, geht es nicht weiter.“ Nur mit einem klaren Kurs- und Mentalitätswechsel könne der Patient Deutschland wieder gesunden.
