AfD-Politiker Siegmund: Rüstungsgüter für Abschiebungen?

Angestrebte Zusammenarbeit

BSW empört über Siegmund: „Die wollen gar nicht regieren“

Will die AfD bei ihrer geplanten Abschiebeoffensive auch Rüstungsgüter einsetzen? Aussagen von Ulrich Siegmund lösen bundesweit entsetzte Reaktionen aus. Die SPD sieht eine „politische Drohung“.

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat die Produktion von Rüstungsgütern in einen Zusammenhang mit der von seiner Partei angestrebten Abschiebeoffensive gebracht – und damit scharfe Kritik ausgelöst. „Die Äußerungen von Ulrich Siegmund markieren eine neue Qualität“, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. „Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik.“

Auch das BSW, das sich nach bisherigem Bekunden eine Zusammenarbeit mit der AfD projekt- und themenbezogen vorstellen konnte, äußerte sich scharf. Die AfD unterstütze Hochrüstung und „rechtfertigt die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für ‚Remigration'“, schrieb der Co-Bundesvorsitzende Fabio De Masi. „Das zeigt: Die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation.“

Nach der konstituierenden Fraktionssitzung der AfD im Magdeburger Landtag am Donnerstag hatte Siegmund auf die Frage eines Journalisten nach der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns geantwortet: „Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen. Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung.“

Es sei im Einzelfall abzuwägen, sagte Siegmund weiter. „Wir wollen uns genau anschauen, was wird da produziert, unter welchen Bedingungen und laufen wir dadurch Gefahr, uns an fremden Konflikten zu beteiligen? Dann sehen wir das mehr als kritisch.“

Auf Nachfrage sagte Siegmund am Freitag: „Rüstungsproduktion ist ein weites Feld. Dazu gehören nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen sind.“ Genau das müsse gestärkt werden, sagte Siegmund der Deutschen Presse-Agentur, „auch, um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive zu ermöglichen“. Das sei dann kein Skandal, sondern staatspolitische Pflicht.

Die Aussage stößt aber auch beim möglichen AfD-Kooperationspartner, dem BSW in Sachsen-Anhalt, auf Kritik. „Abschiebungen sind keine militärische Aufgabe“, sagte die stellvertretende Landtagsfraktionschefin Claudia Wittig der Deutschen Presse-Agentur. Militärische Rüstungsgüter könnten dabei nicht eingesetzt werden. „Da hat Ulrich Siegmund offenbar nicht zu Ende gedacht.“ Die Aussage wirke eher wie Provokation und zeuge womöglich von unzureichender Kenntnis der Rechtslage.

Das BSW machte erneut deutlich, dass sie die mögliche Ansiedlung eines israelischen Rüstungsunternehmens im Süden von Sachsen-Anhalt ablehnt – gerade bei einem Konzern, „dessen Produkte in einem Krieg zum Einsatz kommen, der wegen schwerster Vorwürfe von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht Gegenstand internationaler Verfahren ist“.