AfD-Landeschef geht weiter gegen Weidel vor – trotz Friedensangebot

Streit mit AfD-Landesverband

Friedensbrief an Weidel war wohl nur eine Finte

Der Lagerkampf in der AfD eskaliert weiter. NRW-Landeschef Martin Vincentz macht dem Bundesvorstand am Montag zwar in einer E-Mail ein Friedensangebot. Doch was er da schreibt, ist nach Informationen von t-online gar nicht wahr.

Martin Vincentz, AfD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, hat die einstweilige Verfügung gegen den eigenen Bundesvorstand nicht, wie am Montag von ihm behauptet, zurückgezogen. Der Antrag liegt weiter beim Landgericht Düsseldorf vor, wie eine Pressesprecherin des Gerichts t-online am Mittwoch mitteilte.

„Das Verfahren liegt hier vor und wurde nicht zurückgenommen“, so die Sprecherin. „Derzeit läuft die Stellungnahmefrist für die Antragsgegnerin, das Gericht hat bislang keine Entscheidung getroffen.“ Wann das passieren werde, sei noch unklar. Die Antragsgegnerin – also der AfD-Bundesvorstand – habe noch nicht Stellung genommen.

Vincentz hatte in einem Schreiben vom Montag behauptet, den Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgezogen zu haben. Darin teilte er dem Bundesvorstand mit, dass er die Eskalation der vergangenen Tage bedauere, es nie darauf angelegt habe und jeden Schaden von der Partei abwenden wolle. „In diesem Sinne ziehen wir gerne unsere Klage zurück, auch in dem Vertrauen, dass der Bundesvorstand genauso besonnen und beruhigend mit uns diesen Weg geht und wir in der Öffentlichkeit Gras über die Sache wachsen lassen können.“

Mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung versuchen Vincentz sowie sein Landesvorstand, dem Bundesvorstand einerseits weitere direkte Kommunikation in Form von E-Mails an die Parteimitglieder in Nordrhein-Westfalen am Landesvorstand vorbei sowie Angriffe auf die gerade gewählte Landesliste für die Landtagswahl 2027 zu untersagen. In dem Antrag, über den das Gericht noch nicht entschieden hat, werden den Bundesvorsitzenden bei Zuwiderhandlung 250.000 Euro Strafzahlung oder ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

Die Liste wurde auf einer hart umkämpften Aufstellungsversammlung vor allem mit Vincentz-Unterstützern besetzt. AfD-Chefin Alice Weidel, die im Konflikt mit Vincentz steht, protestierte dagegen und teilte gemeinsam mit ihrem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla allen AfD-Mitgliedern am gestrigen Dienstag in einem Schreiben mit, dass die Liste aus ihrer Perspektive anfechtbar sei.