Nur einer ist zuversichtlich. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat für das Jahr 2026 Rekordinvestitionen von 126,7 Milliarden Euro angekündigt. Damit wolle die Regierung für mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze sorgen, sagte der SPD-Chef bei der Einbringung seines Entwurfs für den Bundeshaushalt 2026 in den Bundestag. Er sprach mit Blick auf die hohe Verschuldung für Investitionen von einem „finanzpolitischen Paradigmenwechsel“, der international positiv wahrgenommen werde. Mit dem Geld solle saniert werden, was „jahrelang vernachlässigt wurde“, vor allem die Infrastruktur.
Doch ist die Bundesbank zurückhaltend. „Wir haben sicherlich konjunkturelle Schwächephasen hinter uns. Aber wir haben auch ein Strukturproblem, das unabweisbar ist“, konstatierte der Leiter des Bundesbank-Zentralbereichs Volkswirtschaft, Jens Ulbrich. Das sei auch am Potenzialwachstum abzulesen. Darunter verstehen Ökonomen die langfristige BIP-Veränderung bei normaler Auslastung der Produktionskapazität. „Da liegen wir im Moment bei 0,4 Prozent, ohne aus heutiger Sicht große Aussicht, dass sich dies mit der gegenwärtigen Politik verändern wird“, sagte Ulbrich.
Es gehe letztlich darum, das Potenzialwachstum zu heben und beispielsweise Spielräume bei der Erwerbstätigkeit von Frauen zu nutzen. Außerdem müsse das Land als Migrationsstandort attraktiver werden. „Und dann werden wir am Ende angesichts der demografischen Entwicklung auch nicht umhinkommen, uns über das Renteneintrittsalter zu unterhalten“, mahnte der Bundesbank-Ökonom.
Ulbrich erwartet nicht, dass dieses Jahr bereits Konjunkturimpulse aus dem Fiskalpaket entstehen: „Das dauert ein bisschen, um die auf die Straße zu bringen.“ Nach einem womöglich leichten Wachstum im laufenden Jahr werde es 2026 wahrscheinlich besser laufen: Dabei richteten sich die Hoffnungen auf das Fiskalpaket, aber auch auf eine Belebung am Bau und ein Anziehen der Investitionen. Der Konsum werde mit dem verfügbaren Einkommen wachsen.
