Milliarden fehlen – etliche Projekte in Deutschland gefährdet

Laut Medienbericht

Bund bremst beim Straßenbau – diese Projekte sind gefährdet

Trotz Investitionen in neue Infrastruktur fehlt dem Bund offenbar Geld für den Erhalt des bestehenden Straßennetzes. Diese Bauvorhaben stehen auf der Kippe.

Das Bundesverkehrsministerium sieht erhebliche Finanzierungslücken im Fernstraßennetz. Demnach fehlen bis zum Jahr 2029 rund 15 Milliarden Euro für den Bau, den Erhalt und die Planung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen.

Während der Bund aktuell ein Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe für Infrastrukturprojekte eingeplant hat, steht für den regulären Betrieb und Ausbau des bestehenden Straßennetzes offenbar deutlich weniger zur Verfügung als angenommen.

Ein internes Papier aus dem Haus von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), auf das sich die „Bild“ beruft, listet konkret jene Projekte auf, bei denen Einschränkungen drohen. Darunter befinden sich auch Maßnahmen, für die bereits Genehmigungen vorliegen oder deren Umsetzung in den kommenden Jahren ansteht.

Insgesamt geht es laut Bericht um eine Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro. Aufgeschlüsselt fehlen 12 Milliarden Euro für Investitionen, davon 6,2 Milliarden für Bundesstraßen und 5,7 Milliarden für Autobahnen. Außerdem fehlen 2,6 Milliarden Euro für Planungskosten, davon 2,3 Milliarden im Bereich Autobahnen und 0,35 Milliarden bei den Straßen.

Hintergrund ist, dass das Sondervermögen des Bundes zwar neue Infrastrukturprojekte absichern soll, jedoch nicht automatisch Mittel für laufende Vorhaben bereitstellt. Diese Differenzierung führt dazu, dass bestehende oder bereits geplante Maßnahmen unter Druck geraten, obwohl neue Programme theoretisch finanziert werden könnten.

Laut „Bild“ ist im Papier jedes betroffene Projekt mit dem jeweils zuständigen Bundestagswahlkreis versehen – möglicherweise, um politischen Druck aufzubauen oder Verantwortlichkeiten zu verdeutlichen.

In dem internen Bericht werden laut „Bild“ zahlreiche Projekte genannt, die von einem möglichen Stopp betroffen sein könnten – darunter viele Vorhaben mit hoher regionaler Bedeutung.

In Norddeutschland geht es unter anderem um den Weiterbau der A20 in Schleswig-Holstein und Hamburg, den Ausbau der A21 bei Kiel sowie eine Ortsumgehung in Dargun (Mecklenburg-Vorpommern). Für die genannten Vorhaben liegen laut Bericht zum Teil bereits Genehmigungen vor – dennoch könnte der Baubeginn ausbleiben.

Auch im Westen werden zentrale Projekte genannt, etwa der Ausbau der A3 im Ruhrgebiet oder des Wiesbadener Kreuzes in Hessen. In Nordrhein-Westfalen betreffen die Kürzungen demnach auch das viel befahrene Kreuz Leverkusen sowie die A40 bei Duisburg.

In den ostdeutschen Bundesländern ist laut dem Papier unter anderem Sachsen-Anhalt von sinkenden Mitteln für den Straßenerhalt betroffen. Auch in Sachsen und Thüringen stehen Projekte an der B178, B98 und B7 auf der Liste. Ortsumfahrungen in Brandenburg könnten zudem nicht wie geplant realisiert werden.

Im Süden betrifft der Bericht unter anderem den sechsspurigen Ausbau der A94 in Bayern sowie mehrere Ortsumgehungen. In Baden-Württemberg ist der Ausbau der A8 am Albaufstieg zwischen Mühlhausen und Hohenstadt aufgeführt – ein Abschnitt, für den bereits eine Baugenehmigung vorliegt.