Friedrich Merz gratuliert dem Zentralrat der Juden zum 75. Geburtstag. Es ist für ihn ein schwieriger Termin. Denn hier sind sie nicht mit allen seinen Entscheidungen einverstanden.
Es ist eine Geburtstagsfeier, zu der Friedrich Merz an diesem Mittwoch eingeladen ist. Der Zentralrat der Juden in Deutschland wird 75 Jahre alt. „Wie ungeheuer bemerkenswert ist es“, sagt der Bundeskanzler beim Empfang im Jüdischen Museum Berlin, dass „Jüdinnen und Juden die Kraft gefunden haben, sich in Deutschland zusammenzutun“ – und zwar „gerade einmal fünf Jahre nach der Befreiung von Auschwitz“. Wer wollte ihm da widersprechen.
Und doch ist es ein Geburtstag, von dem sich wohl alle wünschen, er würde in besseren Zeiten gefeiert. Der Antisemitismus, der Judenhass, er ist wieder sehr viel lauter geworden in Deutschland, brutaler und gefährlicher. Zugleich führt die israelische Regierung nach dem barbarischen Terrorangriff der Hamas nun in Gaza einen Krieg, den auch Merz schon vor einigen Monaten deutlich kritisierte.
Als er etwas später die Waffenlieferungen nach Israel zum Teil aussetzte, war es auch der Zentralrat der Juden, der den Kanzler deutlich kritisierte. Die Ankündigung sei „enttäuschend“ und laufe „allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat“, ließ der Vorsitzende Josef Schuster dem Kanzler mitteilen.
Seitdem ist die Lage nur noch verfahrener geworden. Israel hat diese Woche eine Offensive auf Gaza-Stadt begonnen. Die EU-Kommission und auch Merz‘ Koalitionspartner SPD wollen weitere Sanktionen verhängen. Nur Merz, der schweigt bisher dazu, was er eigentlich will. Am Vormittag bei der Generaldebatte im Bundestag. Und auch an diesem Abend im Jüdischen Museum.
Einig sind sich der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster und der Kanzler, wenn es um den Antisemitismus geht. „Gerne hätte ich zum heutigen Anlass des 75-jährigen Jubiläums des Zentralrats nur positive Entwicklungen erwähnt“, sagt Schuster.
„Gerne hätte ich bestätigt, dass Antisemitismus keinen Platz in Deutschland hat.“ Aber die Realität zeige, dass Antisemitismus, der seit jeher an den extremen Rändern verwurzelt sei, bis direkt in die Mitte unserer Gesellschaft vorgedrungen sei.
Als Friedrich Merz nach Schuster spricht, verwendet er dann auch bewusst nicht die beliebte Politikerformel, Antisemitismus habe keinen Platz in Deutschland. Stattdessen sagt der Kanzler mehrfach: „Antisemitismus war nie weg aus Deutschland.“
