Merz wiederholte das mit der Finanzierbarkeit auch vergangenen Samstag auf dem CDU-Landesparteitag Nordrhein-Westfalen. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“, rief er dort seinen Parteifreunden zu, sprach von „schmerzhaften Entscheidungen“.
Bärbel Bas, Arbeitsministerin und SPD-Chefin, konterte am Sonntag bei den Jusos in Nordrhein-Westfalen deftig: „Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist – und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit.“ Der Adressat war klar: Merz. Kuhmist vom Kanzler?
An diesem Mittwochabend wiederholt Bärbel Bas das mit dem „Bullshit“ nicht. Stattdessen lässt sie ein bisschen Selbstkritik erkennen. Man habe „in den letzten Wochen übereinander“ gesprochen und „viel zu wenig miteinander“, sagt sie. „Es mal notwendig, dass wir beide uns persönlich austauschen.“
Schon am Dienstagabend hatte Merz seine Arbeitsministerin zum Abendessen ins Kanzleramt eingeladen. Der Termin soll länger verabredet gewesen sein, um Bas in ihrer Rolle als neue SPD-Chefin zu begrüßen. Nun war es nach den vergangenen Wochen „ein klärendes Gespräch, aber auch ein sehr gutes und am Ende bei zwei Bier auch ein nettes“, sagt Bas.
Merz gefällt die neue Harmonie sichtlich. Und nachdem er zuletzt in einem Interview mit Sat.1 gesagt hatte, dass er so einen Sprachgebrauch für seine Koalition nicht akzeptieren wolle, gibt sich der Kanzler auch beim Kuhmist versöhnlich. „Dass da mal auch ein hartes Wort fällt in der politischen Auseinandersetzung, in der wir uns befinden, ist okay“, sagt Merz. „Das kannst du ertragen und ich auch.“ Wohlgemerkt, die beiden sind jetzt beim Du.
In dem Interview mit Sat.1 hatte Merz aber noch etwas anderes gesagt, das auch in der Pressekonferenz wieder Thema ist und zeigt, dass es beim Bürgergeld in der Sache trotzdem noch kompliziert wird. Nämlich eine Zahl. „Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen“, sagte Merz. Bei derzeit rund 50 Milliarden Euro Kosten wären das fünf Milliarden Euro pro Jahr.
In der SPD löst diese Zahl bei manchem nun immerhin so etwas wie vorsichtige Genugtuung aus. Viele Sozialdemokraten hatten zuletzt wieder das Gefühl, die Union wolle quasi alle Haushaltsprobleme mit Sozialkürzungen lösen. Merz‘ eigene Zahl zeige nun, so die Argumentation, dass das natürlich nicht funktioniere – und die Union im Wahlkampf schlicht zu viel versprochen habe.
