Am Vormittag haben zahlreiche Traktor-Blockaden den Berufsverkehr in NRW gestört. Verantwortlich waren Landwirte, die gegen die Streichung von Subventionen demonstrierten.
Bauern in Nordrhein-Westfalen haben am Montagvormittag mit zahlreichen Traktoren gegen die Sparpläne der Bundesregierung demonstriert und dabei für erhebliche Verkehrsbehinderungen gesorgt. Die Polizei sprach von „massiven Verkehrsbehinderungen“, insbesondere im Kreis Borken, wo bis zu 1.000 Traktoren an etwa 25 Demonstrationen teilnehmen sollten.
Auch im Rhein-Sieg-Kreis wurden Verkehrsstörungen gemeldet. An mehreren Autobahnanschlussstellen auf die A59 und die A560 gab es laut einem Polizeisprecher „Zufahrtsbehinderungen“. Später sollte von dort eine Sternfahrt nach Siegburg stattfinden.
Minister Wüst zeigt Verständnis
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte Sympathie für die Bauernproteste. „Die zusätzlichen Belastungen beim Diesel sind keine Peanuts“, sagte Wüst im ZDF-„Morgenmagazin“. „Es ist eine Menge Geld, das da in Rede steht, und deswegen kann ich das nachvollziehen, dass dort protestiert wird.“ Er forderte jedoch, dass die Bundesregierung ihre Einsparungen „über alle Ressorts fair“ verteilen solle und keine gesellschaftliche Gruppe überproportional belastet werden dürfe.
Wüst appellierte zudem an die Demonstranten, sich an die Absprachen mit der Polizei zu halten: „Es gibt Regeln für Demonstrationen, es gibt Auflagen, an die muss man sich halten. Und wenn die Polizei eine Ansage macht, dann muss man folgen. Alles andere funktioniert nicht in der Demokratie.“
Der Deutsche Bauernverband hatte bundesweit zur Protestwoche aufgerufen. Der Hauptgrund für den Unmut ist die geplante Streichung von Subventionen, insbesondere bei Agrardiesel durch die Bundesregierung. Eine teilweise Rücknahme dieser Sparpläne reicht dem Verband nicht aus. Für den 15. Januar ist eine Großdemonstration in Berlin geplant.
