Die Kandidatin der „starken Mitte“ ignoriert die AfD

Bundespräsidentenwahl

Die Kandidatin der „starken Mitte“ ignoriert die AfD

Als Bundespräsidentin will Aigner der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. Eine Brücke zur AfD und zur Linken baut sie aber zunächst nicht. Im Bundestag tritt sie als Kandidatin der Mitte auf.

Von der Union wird sie gefeiert, von SPD und Grünen freundlich begrüßt, aber mit der AfD legt sich Ilse Aigner gleich am ersten Tag nach ihrer Nominierung für das Amt der Bundespräsidentin an. Bei ihrer Vorstellung im Bundestag bekräftigte sie zwar, dass sie als Staatsoberhaupt Brücken bauen wolle. Eine Einladung in die AfD-Fraktion lehnte sie aber ab, weil die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch ihre Nominierung als „Armutszeugnis“ bezeichnete.

Die AfD-Spitze kritisierte Aigner dafür scharf. Mit der Absage sei „eigentlich alles gesagt zum Thema Überparteilichkeit“, monierte die Partei- und Fraktionschefin der größten Oppositionskraft, Alice Weidel. „Überparteilichkeit können wir von Ilse Aigner anscheinend nicht erwarten.“

Von Storch reagierte mit noch schärferen Worten. „Wer wegen eines einzigen kritischen Tweets, der außerdem das Verfahren mehr als die Person kritisiert, das Gespräch verweigert, zeigt mangelnde Souveränität, mangelnde Kritikfähigkeit und das Fehlen der Fähigkeit, Gräben zu überwinden“, sagte die AfD-Politikerin „The Pioneer“.

Aigner hatte die Absage am Montag über ihren Stabschef Eric Markuse begründen lassen. „Frau von Storch hatte die Nominierung Ilse Aigners öffentlich als Armutszeugnis bezeichnet. Damit erübrigt sich ein Besuch der AfD-Fraktion“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Aigner selbst äußerte sich auch bei ihrem Besuch im Bundestag nicht dazu. Bei ihrem gemeinsamen Auftritt vor den Medien mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder, Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) und CSU-Landesgruppen Alexander Hoffmann waren keine Fragen zugelassen.

Hoffmann hatte Aigners Entscheidung vorher allerdings verteidigt. „Die beiden Parteien haben doch überhaupt kein Interesse an einer ernsten Auseinandersetzung mit der Kandidatin“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in Berlin mit Blick auf AfD und Linke. „Da ist doch das Drehbuch schon geschrieben.“

Aigner hatte bereits bei ihrer Vorstellung am Montag den Anspruch formuliert, bei einer Wahl an die Staatsspitze gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft angehen zu wollen. Sie wolle Kandidatin einer „starken Mitte“ sein und dazu beitragen, dass Gräben überwunden werden, sagte sie.

Das bekräftigte sie bei ihrer Vorstellung im Bundestag. Ihre Art, Politik zu gestalten, sei es, Brücken zu bauen und nahe bei den Menschen zu sein, sagte sie. „Ich will mich für die Demokratie einsetzen – das ist für mich wirklich eine Mission. Sie ist unter Druck von innen und von außen. Das merken wir immer mehr.“

In der Fraktion von CDU und CSU wurde Aigner mit lange anhaltenden stehenden Ovationen begrüßt, in der SPD-Fraktion erhielt sie höflichen Beifall. Parteichef Lars Klingbeil begrüßte sie mit zwei Wangenküssen. „Ich halte das nicht für eine Schwäche, dass wir in der demokratischen Mitte – Union, SPD auch Grüne – zusammen eine gemeinsame Kandidatin haben“, sagte er. Gerade in Zeiten einer extremen Polarisierung sei das ein „Zeichen der Stärke für unsere Demokratie“.