Die CDU Sachsen-Anhalt kommt nicht zur Ruhe. In der Fraktionssitzung an diesem Dienstag könnte es ungemütlich werden.
Wenn sich die Abgeordneten der CDU in Sachsen-Anhalt an diesem Dienstag zur Fraktionssitzung treffen, werden sie einiges zu besprechen haben. Es gibt zwar noch keine neue Regierung oder einen regulären Parlamentsbetrieb, noch bis Anfang Dezember nicht. Die CDU schafft es seit Wochen trotzdem ganz gut, sich zu beschäftigen. Vor allem: mit sich selbst.
Seit dem Wahldesaster ist die CDU in Sachsen-Anhalt in Aufruhr. Wie geht die Fraktion im Landtag mit einer möglichen AfD-Regierung um? Wie kommt die CDU aus der Krise? Es sind komplizierte Fragen, für jede Partei. In Sachsen-Anhalt sind sie für die CDU gerade besonders kompliziert. Denn Machtkämpfe und persönliche Fehden überlagern inhaltliche und strategische Fragen.
In der CDU-Fraktion stehen sich zwei Lager gegenüber. Es sind zwar nur noch 15 Abgeordnete, aber das Misstrauen untereinander ist trotzdem riesig. Und in den vergangenen Wochen ist es noch mal gewachsen. Wie soll es weitergehen? Kann es überhaupt weitergehen mit Sven Schulze als Fraktionschef? Selbst darüber wird jetzt gesprochen. Aber es geht um mehr.
Sie trauen sich nicht über den Weg
Es waren Herbstferien in Sachsen-Anhalt. Seit dem 13. Oktober haben sich die CDU-Abgeordneten nicht mehr gesehen. Es war Zeit, etwas durchzuschnaufen, sich zu besinnen, theoretisch. Nötig wäre es nach den letzten Monaten gewesen.
Der glücklose Spitzenkandidat Sven Schulze zog sich nach der Wahl zwar vom Parteivorsitz zurück. Einen Tag später ließ er sich aber gleich zum neuen Fraktionschef wählen, in einer Kampfabstimmung gegen den Amtsinhaber Guido Heuer, der nicht weichen wollte. Seitdem ist die Fraktion in zwei fast gleich große Lager gespalten, das Schulze- und das Heuer-Lager. Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten schoben sie sich hinter vorgehaltener Hand gegenseitig die Schuld für die zusätzlichen Stimmen zu.
Viele Abgeordnete trauen sich gegenseitig nicht über den Weg. Daran haben auch die Herbstferien nichts geändert. Es ist aus Sicht einiger von ihnen eher schlimmer geworden. Das liegt an zwei Ereignissen, mit denen die CDU zuletzt bundesweit Schlagzeilen gemacht hat.
„Müssen uns jetzt zusammenraufen“
Es waren wieder mal keine glücklichen Schlagzeilen, das sehen sie in der CDU Sachsen-Anhalt selbst so. „Wir müssen darüber sprechen, wie wir als CDU-Fraktion in den vergangenen zwei Wochen kommunikativ aufgestellt waren“, sagt der CDU-Abgeordnete Tobias Krull t-online. „Da sahen wir einfach schlecht aus. Wir müssen uns jetzt zusammenraufen.“
Die erste Schlagzeile erzeugte der frühere Fraktionschef Guido Heuer. In einem Interview mit „Nius“ sagte Heuer, er werde bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag Anfang Dezember den Plenarsaal nicht verlassen. Darauf aber hatten sich seine 14 Fraktionskollegen vorher verständigt. Die Idee war: Wenn wir keine Stimme abgeben, kann uns nachher niemand vorwerfen, für einen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund gestimmt zu haben.
