Steinmeier übt Kritik an Chinas Handelspolitik

Treffen mit Xi

Steinmeier in Peking: „Ich habe davor Respekt“

Zum Abschluss eines mehrtägigen Staatsbesuchs trifft Bundespräsident Steinmeier seinen chinesischen Amtskollegen in Peking. Für Staatschef Xi hat er dabei nicht nur warme Worte übrig.

Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag bei Xi für einen Abbau des hohen deutschen Handelsdefizits gegenüber China geworben. „Wir wollen enge Handels- und Wirtschaftsbeziehungen miteinander. Und zwar so, dass sie für beide Seiten nachhaltigen Nutzen bringen“, sagte der Bundespräsident bei dem Treffen.

Beide Länder hätten hochdynamische Wirtschaftsbeziehungen, erklärte Steinmeier. „Bei so viel Dynamik ist es natürlich, dass wir immer wieder die Rahmenbedingungen überprüfen müssen. Ich bin sicher, dass wir hier zu guten Lösungen im Dialog kommen.“

Hintergrund ist ein wachsendes Ungleichgewicht: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hat Deutschland 2025 Waren im Wert von 170,6 Milliarden Euro aus China eingeführt, aber nur Waren für 81,3 Milliarden Euro dorthin exportiert. Das deutsche Defizit im Handel mit der Volksrepublik stieg damit von 66,9 auf 89,3 Milliarden Euro. Zugleich ist China wieder Deutschlands wichtigster Handelspartner, wie schon von 2016 bis 2023.

Dass Steinmeier gegenüber Xi auf eine Neujustierung der deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen dringt, ist nicht frei von Widersprüchen. Denn auch die Bundesrepublik erzielt seit Jahrzehnten Überschüsse im Handel mit anderen Staaten. Das ruft regelmäßig Kritik hervor, etwa von US-Präsident Donald Trump. 2025 lag der deutsche Exportüberschuss laut Statistischem Bundesamt bei 200,5 Milliarden Euro.

China übertrifft diesen Wert allerdings deutlich. Nach Angaben des chinesischen Zolls stieg der Handelsüberschuss der Volksrepublik 2025 auf den Rekordwert von knapp 1,2 Billionen US-Dollar. Das ist der größte Überschuss weltweit, Deutschland folgt auf Platz zwei.

Xi, der vor Steinmeier sprach, argumentierte ähnlich. Als zweit- und drittgrößte Volkswirtschaft der Welt trügen China und Deutschland eine wichtige Verantwortung für die Beziehungen zwischen China und Europa sowie für ein stabiles Wachstum der Weltwirtschaft. Beide Staaten sollten ein neues Kooperationsmodell schaffen, das von Gleichberechtigung und gegenseitigem Nutzen geprägt sei. „Nach außen sollten wir das positive Signal aussenden: Offenheit statt Abschottung, Zusammenarbeit statt Konfrontation“, sagte Xi.

Steinmeier würdigte in seiner einleitenden Erklärung, dass Chinas wirtschaftliche Kraft, seine technologische Leistungsfähigkeit und sein politischer Einfluss immens gewachsen seien. „Ich habe davor Respekt“, sagte er. „Gleichzeitig tragen wir beide Verantwortung für eine internationale Ordnung.“

Beide Länder hätten über Jahrzehnte von einer Ordnung profitiert, die auf Regeln und Recht basiere, betonte der Bundespräsident. „Aber wir erleben heute an vielen Orten dieser Welt, wie diese Ordnung unter Druck gerät, wie Regeln gebrochen werden, wie das Recht des Stärkeren sich durchzusetzen scheint.“