Eralp: Werde für Sicherheit sorgen

Angst vor Palästinaaktivisten

Eralp: Werde für Sicherheit sorgen – Debatte nach Interview

Linken-Politikerin Eralp will Berlin regieren. In internen Anmerkungen zu einem Interview schreibt sie, sie könne sich und ihre Familie nicht in Gefahr bringen. Viele Politiker äußern sich besorgt.

Die Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp sieht einem „Spiegel“-Bericht zufolge die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. In den Reihen des potenziellen Bündnispartners SPD wird das als Erpressbarkeit interpretiert und vor einer Beteiligung an einer Koalition unter Führung der Linken gewarnt.

Wie der „Spiegel“ berichtet, geht Eralps Befürchtung aus internen Anmerkungen zu einem Interview hervor, das das Magazin mit ihr geführt hat. Das Dokument wurde demnach versehentlich samt der internen Kommentare von Eralps Büro an den „Spiegel“ geschickt.

Eralp wollte sich mit Verweis auf private, interne Inhalte nicht konkret zu dem Bericht äußern. „Was ich aber ganz klar sagen kann, dass ich für die Sicherheit von allen Berlinerinnen und Berlinern als Regierende Bürgermeisterin sorgen werde.“ Sie werde konsequent gegen Gewalt und Terror vorgehen und werde sich nicht einschüchtern lassen.

Berlins ehemaliger SPD-Bürgermeister Michael Müller sagte im Fernsehsender Phoenix, wenn Eralp sich nicht traue, in einem Interview klar zu benennen, wogegen sie vorgehen möchte – „das würde bedeuten, dass die Regierende Bürgermeisterin erpressbar ist. Das muss man so klar sagen.“

Dem Bericht zufolge hat der „Spiegel“ am Montag ein Interview mit Eralp geführt, die versucht, mit Grünen und SPD eine Landesregierung zu bilden. Am nächsten Tag habe man die schriftliche Fassung des Interviews zur Autorisierung an Eralps Sprecher geschickt. Einen Tag später sei das Interview mit Kommentaren und Anmerkungen zurückgekommen. Die Freigabe von Wortlaut-Interviews gehört in Deutschland oftmals zur journalistischen Praxis.

In dem Gespräch war Eralps Linie zum Thema Antisemitismus in den Reihen der Linken dem Bericht zufolge, dass ihr das ganze Ausmaß des Problems nicht bewusst gewesen sei. Der „Spiegel“ schreibt: „Sie habe natürlich gewusst, so Eralp, dass vor allem im Bezirksverband Neukölln viele ihrer Parteifreunde beim Thema Palästina sehr engagiert seien – aber sie habe nicht gedacht, dass es im Wahlkampf auch zu Grenzüberschreitungen auf einzelnen Veranstaltungen kommen könne.“

Der „Spiegel“ stellte nach eigenen Angaben eine Nachfrage: „Damit meinen Sie den Terrorsympathisanten Ibrahim Ibrahim, der den Chefplaner des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 als „Märtyrerhelden“ bezeichnet hat und in Neukölln auf der Wahlparty war.“ Eralp antwortet dem Bericht zufolge: Ja. In der autorisierten Fassung ist diese Frage laut „Spiegel“ samt Antwort gestrichen.

Hinzu kommen dem Bericht zufolge mehrere interne Anmerkungen Eralps, unter anderem mit Bezug auf Organisierte Kriminalität (OK): „Das LKA hat damals gesagt, sie empfehlen, nie konkrete Namen zu nennen. Damals ging es um OK. Jetzt geht’s um Leute mit Kontakten zur Hamas. Ich kann mich und meine Familie für den SPIEGEL nicht in Gefahr bringen. Was machen wir jetzt? Das ganze Interview stornieren?“, zitiert das Magazin aus den Anmerkungen. Und: „Ich habe bisher wenn die mehrere Vorfälle genannt haben u.a. Ibrahin (falsche Schreibweise im Originalzitat) das allgemein verurteilt, jetzt ist es einzeln präsent.“