Elif Eralp nach „Spiegel“-Bericht unter Druck

Union in SPD und Union formiert sich

Eralp gerät nach „Spiegel“-Bericht unter Druck

Linken-Politikerin Eralp legt versehentlich Befürchtungen vor Übergriffen auf ihre Familie offen. Kritiker von Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt reagieren.

Linken-Politikerin Elif Eralp ist nach einem Bericht über mögliche Befürchtungen vor Repressalien von Hamas-Sympathisanten gegen ihre Familie in Kritik geraten. Berlins ehemaliger SPD-Bürgermeister Michael Müller sagte dem Sender Phoenix, wenn Eralp sich nicht traue, in einem Interview klar zu benennen, wogegen sie vorgehen möchte, „würde das bedeuten, dass die Regierende Bürgermeisterin erpressbar ist. Das muss man so klar sagen.“

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte dem „Focus“, der Zustand der Linken in Berlin sei „sogar noch viel schlimmer als befürchtet“. „Falls noch irgendjemand Zweifel hatte, dürften die jetzt beseitigt sein“. Müller und Fiedler hatten sich schon zuvor kritisch über eine mögliche Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin geäußert.

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Eralp hatte die Wahl in Berlin im September gewonnen. Die Linken-Politikerin war jedoch unter anderem wegen antisemitischer Tendenzen in Teilen ihrer Partei in die Kritik geraten.

Am Donnerstag hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, Eralp befürchte, dass die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr sei, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. Dies gehe aus internen Anmerkungen zu einem Interview hervor, das das Magazin mit ihr geführt hat. Das Dokument wurde demnach versehentlich samt der Kommentare von Eralps Büro an den „Spiegel“ geschickt. Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden möchte, und die Linken-Landeschefin Kerstin Wolter wollten sich zunächst nicht äußern.

„Sollte das so stimmen, gibt es da erheblichen Klärungsbedarf und ich glaube eine erneute große Hürde auf dem Weg zu einer Koalition mit dieser Partei“, so Müller. Der SPD-Politiker war von 2014 bis 2021 Regierungschef in Berlin, davor war er als Städtebausenator eher blass geblieben.

Kritik kam auch aus der Union. Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Kai Wegner mahnte eine klare Haltung gegenüber Extremisten an. „Natürlich darf es nicht sein, dass Politikerinnen und Politiker um ihre Familie oder um sich selbst fürchten müssen“, erklärte der CDU-Politiker auf der Plattform X. Das gelte selbstverständlich auch für die Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp.

Wegner war von der eigenen Partei wegen seines mangelnden Krisenmanagements bei einem Stromausfall zu Jahresbeginn zum Rückzug aufgefordert worden. Ihm folgte Finanzsenator Stefan Evers als CDU-Spitzenkandidat nach. Evers appellierte in der „Bild“-Zeitung am Donnerstag an SPD und Grüne, vor Beginn von Koalitionsverhandlungen die „Warnsignale“ wahrzunehmen und zu reagieren. „Noch ist es nicht zu spät, Konsequenzen zu ziehen.“