Das bedeutet der Rücktritt für SPD – und Koalition

Paukenschlag bei Schwarz-Rot: Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas legt ihre Ämter nieder. Und jetzt?

Es ist 7.50 Uhr an diesem Montag, als die Pressestelle des SPD-Parteivorstands eine Mitteilung verschickt, die ein politisches Beben auslöst. Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas zieht sich von ihren Ämtern zurück, heißt es darin. Bas gibt dafür persönliche Gründe an: „Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten. Diese möchte ich mir ausreichend nehmen.“

Doch Bas, die seit Juni 2025 gemeinsam mit Lars Klingbeil die SPD führt, belässt es nicht dabei. In ihrer Rücktrittserklärung macht sie zugleich der Union schwere Vorwürfe: „Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden.“ Deshalb habe sie Klingbeil darüber informiert, dass sie ihr Amt als Parteichefin mit dem heutigen Tag niederlege, und den Bundeskanzler gebeten, sie aus dem Amt der Arbeitsministerin zu entlassen.

Welche Angriffe sie genau meinte, erwähnte sie nicht. Klar ist: Der öffentliche Druck auf Bärbel Bas war zuletzt enorm gestiegen. Als zuständige Ministerin war sie für zentrale Vorhaben verantwortlich, die nicht vorankamen und über die sich die schwarz-rote Koalition zerstritt. In der Union warfen ihr viele vor, etwa die Reformen der Rente und des Arbeitsmarkts zu verzögern. Dass Klingbeil in seiner Mitteilung die „Angriffe gegen sie in den letzten Tagen ihrer Trauer“ als „unanständig“ verurteilte, zeigt: Die Hintergründe des Doppelrücktritts von Bärbel Bas könnten das Vertrauen zwischen den Koalitionären weiter beschädigen – und die Regierung weiter in Bedrängnis bringen.

Bärbel Bas stand in der Koalition schon lange in der Kritik, vor allem von CDU-Seite. Ihr wird seit Monaten vorgeworfen, bestimmte Gesetzesentwürfe auszubremsen, etwa die Reform zur Arbeitszeitflexibilisierung. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufweichung des Acht-Stunden-Tags ist bei den Sozialdemokraten besonders unbeliebt, die Gewerkschaften laufen dagegen Sturm. Auch das Vorgehen rund um die Rentenreform ging vielen in der Union nicht schnell genug.

Geplant war bislang, dass Bas bis Herbst einen Gesetzentwurf zur Rente vorlegt. Der Zeitplan war allerdings zuletzt infrage gestellt worden, weil Union und SPD sich nicht auf die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren einigen konnten.

Was aus der SPD nun bemängelt, von einigen Genossen im Hintergrund auch als „schäbig“ bezeichnet wird: Die Kritik der Union an Bas nahm selbst dann nicht ab, als im politischen Berlin längst das offene Geheimnis kursierte, dass Bas sich um ihre Stieftochter kümmerte, die im Sterben lag. Am vergangenen Montag sah sich das Arbeitsministerium gar gezwungen, eine Pressemitteilung herauszugeben, um die Kritik an der absenten Ministerin einzuhegen („Wegen eines Trauerfalls im engsten Familienkreis kann die Ministerin diese Woche keine Termine wahrnehmen.“).