Linksbündnis in Berlin? Polit-Promis von SPD, Grünen und CDU warnen davor

Fischer, Thierse, Altmaier

Polit-Promis warnen SPD und Grüne vor Koalition mit Linken in Berlin

Grüne und SPD könnten Berlin gemeinsam mit der Linken regieren. Doch gegen ein solches Bündnis wächst der Widerstand – nun auch mit prominenten Stimmen aus den eigenen Reihen.

Kurz vor Abschluss erster Vorgespräche zwischen SPD, Grünen und der Linken über ein mögliches Regierungsbündnis in Berlin warnen Dutzende prominente Politiker in einem offenen Brief vor einer solchen, bundesweit stark umstrittenen Koalition. Zugleich werben sie für ein Bündnis von CDU, SPD und Grünen, das wie ein Bündnis mit der Linken rechnerisch eine Mehrheit im neu gewählten Abgeordnetenhaus hat.

Konkret richtet sich das dreiseitige Schreiben, das mit „Berliner Appell für Verantwortung“ überschrieben ist, an die Vorstände der Berliner Landesverbände von CDU, SPD und Grünen. Der Brief, datiert auf den 6. Oktober, liegt t-online vor und ist mittlerweile auf einer eigens eingerichteten Webseite veröffentlicht. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ berichtet. Das Gros der Erstunterzeichner gehört den Grünen, der SPD und der CDU an – es sind aber auch einige bekannte Persönlichkeiten ohne Parteibuch darunter.

„Wir wenden uns an Euch, weil wir sehen, dass die Berliner Landes- und Bezirkspolitik aus den Fugen gerät“, schreiben sie darin. „Wir appellieren an Euch, sich auf unsere gemeinsamen Wurzeln und Werte zu besinnen.“ Und weiter, an anderer Stelle: „Berlin hat gewählt. Dieses Ergebnis verdient Respekt. Aber das heißt nicht, dass jetzt ohne Bedingungen Koalitionen mit dem Wahlsieger Die Linke erduldet werden müssen.“

Initiiert haben den Brief drei frühere Grünen-Politiker: Uwe Lehmann, DDR-Bürgerrechtler und Mitgründer von Bündnis 90, Kerstin Müller, die unter Joschka Fischer im Auswärtigen Amt Staatsministerin war, sowie der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der heute Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist.

Angeschlossen haben sich dem Aufruf aber auch zahlreiche Politiker von SPD und CDU, darunter etwa der einstige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sowie der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und die ehemaligen Bundesminister Christine Bergmann (SPD), Andrea Fischer (Grüne) und Manfred Lahnstein (SPD). Bei den Grünen hat unter anderem Joschka Fischer den Appell unterschrieben.

Zu dem ungewöhnlichen Schritt, einen Brief zu verfassen, sehen sie sich nach eigenen Angaben genötigt, weil sie das „Einende zwischen unseren Parteien als größer und wichtiger ansehen als das Trennende“. Gerade in Berlin brächten die Parteien besondere „historische Erfahrungen“ mit: So hätten die Sozialdemokraten im Osten massiv unter der Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED gelitten, Bündnis 90 sei erst im Widerstand gegen die SED-Diktatur entstanden. Und für die heutige CDU in Berlin sei der Demokratische Aufbruch prägend gewesen, der sich ebenfalls im Zuge der Friedlichen Revolution formierte.

Diese gemeinsame Geschichte sei, so die Autoren, eine „wertvolle Wurzel“ für die drei Parteien: „Das unterscheidet uns grundlegend von der Partei Die Linke und darf auch bei aktuellen Entscheidungen nicht vergessen werden. Auf Basis dieser Geschichte und der gemeinsamen Werte müssen und können wir in den nächsten fünf Jahren Politik gestalten.“