Angekündigte Entlastungen für Autofahrer
Linken-Chefin: „Kanzler agiert aus Angst vor den Wahlen“
Aktualisiert am 16.09.2026 – 11:11 UhrLesedauer: 2 Min.
Die Bundesregierung will angesichts der steigenden Spritpreise Autofahrer entlasten. Die Linke warnt nun vor einem erneuten Tankrabatt.
Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz kritisiert, Entlastung für Autofahrer zu schaffen und dabei die Steuern und Abgaben in den Blick zu nehmen. „Der Kanzler agiert jetzt aus Angst vor den Wahlen“, sagte Schwerdtner t-online. „Allein auf Steuersenkungen zu setzen, reicht nicht. Schon beim letzten Tankrabatt blieb die Preisgestaltung in der Hand der Mineralölkonzerne.“
Sie mahnte: „Am Ende drohen Milliarden aus der Staatskasse bei den Konzernen zu landen, ohne dass dauerhaft garantiert ist, dass die Menschen entsprechend entlastet werden.“ Schwerdtner forderte die Regierung auf, die Ölkonzerne zur Finanzierung der Entlastung heranzuziehen, etwa mit einer Übergewinnsteuer. „Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage wäre es absurd, erneut Steuergeld an die Mineralölindustrie zu verteilen“, so Schwerdtner.
Die Bundesregierung hätte längst handeln müssen, sagte Schwerdtner weiter. „Stattdessen schaut sie seit Monaten zu, wie die Preise an den Zapfsäulen steigen und die Mineralölkonzerne an der Krise verdienen.“
Merz: Für viele Pendler sei eine „Belastungsgrenze“ erreicht
Die Mineralölbranche erwartet erst im kommenden Jahr eine Normalisierung der Preise. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte deswegen am Dienstag Entlastungen für Autofahrer angekündigt. Wegen der Rekordpreise für Diesel und Benzin sei für viele Pendler eine „Belastungsgrenze“ erreicht, sagte er in Berlin. Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest – die Regierung werde aber „Steuern und Abgaben in den Blick nehmen“, kündigte Merz an.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei schlug daraufhin eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel vor. „Statt 19 nur sieben Prozent Mehrwertsteuer zu verlangen, wäre eine naheliegende Maßnahme aus meiner Sicht“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch den TV-Sendern RTL und n-tv. Eine andere Option sei die erneute Senkung der Energiesteuer. Zu der von der SPD geforderten Übergewinnsteuer für Ölkonzerne zeigte er sich – wie zuvor auch Merz – skeptisch. Der Versuch von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), diesen Weg im Frühjahr europäisch zu gehen, habe nicht funktioniert. Die Bundesregierung solle Sofortmaßnahmen zum 1. Oktober beschließen, so Frei.
