Die Chefin der Wirtschaftsweisen fordert Steuererhöhungen für Besserverdienende. Um die Lasten in der Energiekrise gerechter zu verteilen, müsse “irgendjemand die Rechnung bezahlen”, sagt Schnitzer. Der Vizepräsidenten des Instituts für Weltwirtschaft hält dagegen.
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat Vorschläge des Gremiums zur Verteilung der Lasten in der Energiekrise verteidigt. “Wir sind als Land ärmer geworden, und irgendjemand muss die Rechnung bezahlen”, sagte Schnitzer in einem vom “Spiegel” moderierten Streitgespräch mit Stefan Kooths, dem Vizepräsidenten des Instituts für Weltwirtschaft. Zwar trügen breite Schultern schon heute viel. “Aber jetzt gibt es noch mehr zu bezahlen.”
Kooths hingegen nannte es “nicht geglückt”, dass die Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten mit Solidarität argumentieren. “Solidarität ist keine ökonomische Kategorie, dazu können sich Ökonomen nur als Privatleute äußern.” Man könne “nicht bei jeder zusätzlichen Staatsausgabe sagen: Da geht noch was”. Schnitzer entgegnete, bei den Vorschlägen des Sachverständigenrats gehe es nur um eine “befristete Steuererhöhung oder einen Energie-Soli, also einen kleinen ein- bis zweistelligen Milliardenbetrag. Sie machen hier eine Scheindiskussion auf, um die Reichen zu schonen.”
Kooths zufolge sind höhere Steuern einer von mehreren Faktoren, durch den Deutschland international weniger attraktiv werden könnte. “Mir geht es nicht um die Reichen, sondern um Signale, die wir auch in den Rest der Welt senden: Sind wir ein Standort, wo es sich lohnt, eine Existenz aufzubauen? Oder betreiben wir hier vor allem eine große Umverteilungsmaschine?”
Schnitzer zeigte sich zuversichtlich, “dass die Gaspreise 2024 wieder deutlich niedriger sein werden”. Bis dahin seien Terminals für Flüssigerdgas und die Infrastruktur zu seiner Verteilung in Betrieb. “Natürlich werden die Preise immer noch höher liegen als vor der Krise, damit werden wir umgehen müssen”, so die Ökonomin. “Für die Unternehmen heißt das zum Beispiel: Sie müssen sich anpassen – oder ihren Laden schließen.”