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Die Grünen und Teile der SPD wollen der Industrie einen staatlich vergünstigten Stromtarif von rund 5 Cent gewähren. Der Verdi-Chef meint, das sei gar keine gute Idee, wenn die Bürger derweil 35 Cent bezahlen müssen. “Ich kann den politischen Akteuren nur abraten”, sagt Werneke.
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat sich gegen einen nur für die Industrie subventionierten Strompreis gewandt. “Von einem reinen Industriestrompreis kann ich den politischen Akteuren nur abraten”, sagte Werneke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch viele Privathaushalte und soziale Einrichtungen müssten bei einem staatlich gedämpften Strompreis einbezogen werden.
“Es hätte enorme Sprengkraft, wenn ein Bürger, der mit dem gesetzlichen Mindestlohn gerade so über die Runden kommt, für seinen Strom 35 Cent die Kilowattstunde zahlt, während die Großindustrie mittels staatlicher Subventionen nur 5 oder 6 Cent zahlt”, führte Werneke aus. “Und die Aktionäre der Konzerne würden dann nebenbei fröhlich weiter bedient”, fügte er hinzu.
Aus Sicht des Gewerkschafters “müssen die Strompreise weiter gedämpft werden, aber das darf sich auf keinen Fall nur auf die Industrie beziehen. Das wäre sozialpolitisch nicht verantwortbar.” Nötig sei ein deutlich breiterer Ansatz. “Auch beispielsweise in Sozialeinrichtungen oder dem Gesundheitswesen ist der Handlungsbedarf groß und natürlich auch bei vielen privaten Haushalten”, sagte Werneke.
Lindner und Scholz dagegen
In der Koalition wird seit Monaten über eine Entlastung von Unternehmen diskutiert angesichts der im internationalen Vergleich hohen Strompreise. Unternehmen in Deutschland fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Verbände warnen vor einer zunehmenden Abwanderung von Produktion ins Ausland.
Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion wollen für eine Übergangsphase einen subventionierten Industriestrompreis. Die FDP ist strikt dagegen, auch weil es ungerecht sei, lediglich die Industrie zu entlasten, den Mittelstand und die Bürger dagegen nicht. FDP-Chef Christian Lindner argumentiert, dass im Haushalt dafür grundsätzlich kein Spielraum sei. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt anders als seine sozialdemokratischen Genossen eine “Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne” bislang ab.