Begleitet von Warnstreiks droht Verdi mit längeren Ausständen, sollten die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst keine “substanziellen” Vorschläge vorlegen. Die halten sich vor der zweiten Verhandlungsrunde bedeckt und werfen der Gewerkschaft unnötige Eskalation vor.
Die Gewerkschaft Verdi hat vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen mit einer Ausweitung der Warnstreiks gedroht. Es müsse “substanzielle Vorschläge” zur Lösung des Tarifstreits geben, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Werneke der “Rheinischen Post”. “Alles andere wäre sehr enttäuschend und würde eine Ausweitung der Warnstreiks – insbesondere hinsichtlich der zeitlichen Dauer – nach sich ziehen.” Wenn die Verhandlungen in der dritten Runde Ende März scheitern sollten, komme eine Urabstimmung in Betracht, sagte Werneke weiter.
Die zweite Verhandlungsrunde in dem Tarifkonflikt für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist für Mittwoch und Donnerstag in Potsdam geplant. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Niklas Benrath, ließ offen, wann es ein Angebot der Arbeitgeber geben wird. “Ob und wann wir ein Angebot abgeben oder ob wir – wie in vielen Tarifrunden in der Vergangenheit – ohne ein formales Angebot zu einer Einigung kommen, hängt vom konkreten Verhandlungsverlauf ab”, sagte Benrath der “Rheinischen Post”. Er warf Verdi vor, den Tarifstreit unnötig zu eskalieren.
Um den Druck zu erhöhen, legten am Dienstag erneut zahlreiche Beschäftigte in verschiedenen Städten ihre Arbeit nieder. Erste Auswirkungen waren etwa im Nahverkehr in Hannover zu spüren: Anzeigetafeln wiesen an den Haltestellen darauf hin, dass keine Busse und Bahnen fahren. Verdi zufolge sollten Aktionen in Niedersachsen zudem Kindertagesstätten und Müllabfuhren treffen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern waren viele Erzieher sowie Verwaltungsmitarbeiter dem Aufruf zum Warnstreik gefolgt. “Wir stehen hier mit rund 350 bis 400 Leuten auf dem Schweriner Marktplatz”, sagte eine Gewerkschaftssprecherin.
Bislang keine Annäherungen
In München und Stuttgart könnten Konfetti und Kamelle der Faschingstage länger auf den Straßen liegen bleiben: Müllabfuhr und Stadtreinigung beteiligten sich dort Verdi zufolge an den Warnstreiks. Im Saarland legten Klinikbeschäftigte ihre Arbeit nieder. Eine Notdienstbesetzung sei in allen Bereichen der Krankenhäuser eingerichtet worden, sagte Gewerkschaftssekretärin Lisa Summkeller – die Notfallversorgung sei sichergestellt. Operationen, die aus medizinischer Sicht aufgeschoben werden konnten, wurden verlegt. Ebenfalls gestreikt wurde unter anderem in Magdeburg und Erfurt.
Die Warnstreiks sollen teilweise am morgigen Mittwoch fortgeführt werden. So wollen unter anderem in der Stadt Brandenburg Beschäftigte der Universitätsklinik Brandenburg, der Kreisverwaltungen Havelland und Potsdam-Mittelmark sowie des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Spree-Havel die Arbeit niederlegen.
In dem Tarifstreit gab es bisher keine nennenswerten Annäherungen. Verdi und der Beamtenbund verlangen für die Tarifbeschäftigten im Bund und in den Kommunen eine Steigerung der Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr. So soll verhindert werden, dass die hohe Inflation einen großen Anteil der Reallöhne auffrisst. Die kommunalen Arbeitgeber lehnen die Forderung als wirtschaftlich nicht verkraftbar ab.