Ab Mitternacht sollen deutschlandweit Züge, Busse und Flugzeuge stillstehen. Auch das Betriebspersonal des Hamburger Elbtunnels will den Arbeitskampf unterstützen – darf aber nicht, wie das Landesarbeitsgericht Hamburg entscheidet.
Die Gewerkschaft Verdi darf den Elbtunnel am Montag doch nicht bestreiken. Das Landesarbeitsgericht Hamburg habe am Sonntag entschieden, dass die Gewerkschaft eine Notdienstvereinbarung vorlegen müsse, nach der ein normaler Betrieb des Tunnels möglich ist, sagte der für die Autobahn GmbH zuständige Verdi-Vertreter Domenico Perroni. Wären nicht zeitgleich so viele weitere Warnstreiks geplant, hätte das Gericht wohl anders geurteilt, erklärt er. Die Entscheidung sei nicht mehr anfechtbar.
Die A7 gehört zu den meistbefahrenen Autobahnen in Deutschland. Den Elbtunnel passieren täglich rund 120.000 Fahrzeuge. Die vorherige Instanz, das Arbeitsgericht Hamburg, hatte die von der Autobahn GmbH des Bundes verlangte einstweilige Verfügung am Samstag noch abgelehnt.
Die durch die Arbeitgeberseite dargestellten negativen Auswirkungen einer möglichen Schließung des Elbtunnels seien nicht hinreichend konkret nachvollziehbar und zwingend, erklärte die Kammer. Dass auch ungeordnete Zustände entstünden, sei für einen Streik nicht unüblich, hieß es weiter. Die Autobahn GmbH hatte dagegen sofortige Beschwerde eingelegt.
Warnstreik ab Mitternacht
Deutschlandweit sollen an diesem Montag Züge, Busse und Flugzeuge stillstehen. Um Mitternacht beginnt ein umfassender Warnstreik im Verkehr. Die Ausstände dürften zu umfangreichen Ausfällen und zu Staus im gesamten Verkehrssektor führen und sollen 24 Stunden andauern. Auf der Schiene wird der Fernverkehr komplett und der Regionalverkehr größtenteils eingestellt. Bestreikt werden nahezu sämtliche deutsche Flughäfen, nicht aber der Berliner Airport. Wasserstraßen und Häfen sowie die Autobahngesellschaft sind ebenfalls betroffen.
Volle Straßen sind auch deshalb zu erwarten, weil in sieben Bundesländern der öffentliche Personennahverkehr bestreikt werden soll und viele Menschen ebenfalls aufs Auto ausweichen dürften. Betroffen sind Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und weite Teile Bayerns.
Dritte Verhandlungsrunde
Mit den Warnstreiks wollen die Gewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den Druck in ihren gegenwärtigen Tarifrunden erhöhen. Unter angespannten Vorzeichen treffen am Montag in Potsdam Verdi und der Beamtenbund dbb erneut auf die Kommunen und den Bund. Hier beginnt die dritte Verhandlungsrunde für 2,5 Millionen Beschäftigte. Beide Seiten sind noch weit voneinander entfernt, eine Einigung in den darauffolgenden Tagen ist aber nicht ausgeschlossen.
Bei der EVG stehen weitere Verhandlungen mit den verschiedenen Bahnunternehmen ab Mitte der Woche an. Mit der Deutschen Bahn soll erst nach Ostern weiterverhandelt werden.