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Özdemir will Tierhaltung deutlicher kennzeichnen

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Seit 2019 klassifizieren Supermarktketten bereits die Haltungsform auf Fleisch von Schweinen, Geflügel und Rindern. Landwirtschaftsminister Özdemir will nun zusätzlich eine staatliche Kennzeichnung in fünf Stufen einführen. Anders als ursprünglich geplant soll das Siegel verpflichtend sein.

Bei der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch und Wurst peilt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ein fünfstufiges Modell an. Die Eckpunkte, die der Grünen-Politiker auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt hat, sehen die Haltungsformen „Stall“, „Stall und Platz“, „Frischluftstall“, „Auslauf/Freiland“ sowie „Bio“ vor. Sie unterschieden sich vor allem darin, wie viel Platz die Tiere haben und wie komfortabel ihre Ställe ausgestattet sind. Nach Özdemirs Plänen soll die verbindliche staatliche Kennzeichnung im Verlauf des kommenden Jahres starten – allerdings zunächst nur beim Schweinefleisch.

Viele Kunden kennen auf Packungen schon so ähnliche Logos, die aber nicht staatlich geregelt sind. Seit 2019 gibt es eine Kennzeichnung der Supermarktketten mit dem Aufdruck „Haltungsform“, die Fleisch von Schweinen, Geflügel und Rindern umfasst. Sie hat vier Stufen: vom gesetzlichen Standard in Stufe 1 namens „Stallhaltung“ über Stufe 2 „Stallhaltung plus“ und Stufe 3 „Außenklima“ bis Stufe 4 „Premium“ mit Auslauf im Freien, zu der auch Biofleisch gehört. Diese Kennzeichnung dürfte auch noch einige Zeit parallel zur staatlichen bestehen bleiben, zumal sie bereits für mehrere Tierarten existiert.

Wie das staatliche Logo genau aussehen soll, ist noch offen. Klar ist, dass es nun um einen anderen Ansatz geht als zuletzt lange diskutiert, nämlich eine verpflichtende Kennzeichnung für alle Haltungsformen statt eines freiwilligen Siegels nur für bessere Haltungsformen. Zuletzt wollte Özdemirs Vorgängerin Julia Klöckner ein Tierwohl-Logo mit Anforderungen oberhalb des Gesetzesstandards in die Regale bringen – die Umsetzung der Pläne scheiterte jedoch.

Özdemir tritt für „gutes Fleisch aus Deutschland“ ein

Als Anschubfinanzierung für den Stallumbau ist bis zum Jahr 2026 im Bundeshaushalt eine Summe von einer Milliarde Euro vorgesehen. Özdemir räumte ein, dass dieser Betrag nicht ausreiche. Für die weitergehende Finanzierung gebe es innerhalb der Koalition aber noch „Klärungsbedarf“, sagte der Minister. „Wer Tiere nutzt, hat auch die Pflicht, sie gut zu halten“, betonte Özdemir. Er wolle sich dafür einsetzen, „dass auch morgen noch gutes Fleisch aus Deutschland auf unsere Tische kommt.“ Vorschläge wie eine höhere Mehrwertsteuer oder eine „Tierwohlabgabe“ stoßen bislang vor allem bei der FDP auf Ablehnung.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang drängt hier auf eine baldige Verständigung. „Durch Verlässlichkeit und Planbarkeit unterstützen wir die Betriebe, die ihre Ställe für mehr Tierwohl umbauen, und sichern auch zukünftig die Tierhaltung in Deutschland“, sagte die Co-Vorsitzende. Damit der Umbau gelinge, sei aber auch eine langfristig gesicherte Finanzierung dringend notwendig – „darauf wird sich die Koalition zeitnah verständigen müssen“.

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