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Netzagentur befürchtet Verdreifachung des Gaspreises

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Nach der Ausrufung der Gas-Alarmstufe rechnet der Chef der Bundesnetzagentur mit stark steigenden Preisen. Wirtschaftsminister Habeck sieht eine „Preiswelle“ auf Deutschland zukommen. Selbst einen kompletten Lieferstopp über Nord Stream 1 schließt er nicht aus.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält eine Verdreifachung der Verbraucherpreise für Gas für möglich. „Wenn man es hochrechnet, kommt es sehr darauf an, wie Sie heizen, wie Ihr Gebäude gebaut ist. Aber es kann zu einer Verdreifachung der bisherigen Gasrechnung kommen“, sagte Müller zu ntv. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck, der zuvor die Gas-Alarmstufe ausgerufen hatte, schließt einen solchen Preissprung nicht aus. „Das ist im Bereich des Möglichen“, sagte er im „RTL Nachtjournal“. „Da kommt also eine Preiswelle auf Deutschland zu, und die ist faktisch nicht mehr abzuwenden, weil die Preise ja schon aufgelaufen sind.“

Seit der Drosselung der Lieferungen von russischem Gas in der vergangenen Woche ist das Preisniveau laut Bundesnetzagentur nochmals um 50 Prozent gestiegen. „Viele Gasimporteure sagen, sie würden das gerne weitergeben“, sagte Müller. Doch dazu müsste die Preisanpassungsklausel aktiviert werden. Ob das passiere, hänge sehr davon ab, wie sich die Gasflüsse weiterentwickelten. „Wir wissen, dass am 11. Juli ein Wartungsfenster droht. Da wird Nord Stream 1 komplett runtergefahren, und wir wissen nicht, was danach passiert.“

Habeck schließt eine komplette Einstellung der russischen Gaslieferungen über Nord Stream 1 nicht aus. „Ich müsste lügen, wenn ich sagen würde, ich befürchte es nicht“, sagte er bei RTL. „Das Argument, dass dort Probleme mit Verdichterstationen sind, ist ein technisch vorgeschobenes Argument. Es handelt sich hier um eine politische Maßnahme aus Moskau. Und wer weiß schon, was die nächste politische Maßnahme ist. Also, sorgenfrei bin ich da nicht.“

BDI: Gas-Alarmstufe „nachvollziehbar“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete die Ausrufung der Gas-Alarmstufe als „nachvollziehbar“. Damit werde auf die zunehmend ernste Versorgungslage reagiert, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. „Die politisch getriebene Reduktion der russischen Gaslieferungen stellt Gesellschaft und Industrie vor immense Herausforderungen.“ Es sei vernünftig, die damit verbundenen Lasten fair zu verteilen.

Die SPD-Fraktion dringt indes auf weitere Entlastungen für Bürger. Die Lage sei ernst, sagte Fraktionsvizechef Matthias Miersch. Er appellierte an Verbraucher und Unternehmen, Energie einzusparen. „Aber das alleine wird nicht reichen: Wir brauchen einen Schutzschirm für Haushalte: Wir müssen beispielsweise verhindern, dass Mieterinnen und Mieter auf der Straße landen oder ihnen das Gas abgestellt wird.“ Energiesperren müssten für Herbst und Winter gesetzlich verboten werden. „Das müssen wir jetzt schnell noch auf den Weg bringen.“

Verena Hubertz, ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende, forderte zudem eine gezielte Unterstützung von Unternehmen. „Wir müssen (…) auch dafür sorgen, dass Unternehmen angesichts der stark steigenden Energiepreise nicht in die Knie gehen – Massenarbeitslosigkeit und Insolvenzen müssen wir unbedingt verhindern.“ Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP hatten am Mittwochabend im Koalitionsausschuss zwar über weitere Entlastungen beraten, diese aber nicht beschlossen.

Wirtschaftsweise fordern „Gasbonus“

FDP-Finanzminister Christian Lindner verwies im Fernsehsender Welt derweil auf beschlossene Maßnahmen. „Wir haben jetzt ja einige Entlastungen, die erst noch kommen. Kindergeldzahlung, die Energiepreispauschale, die Abschaffung der EEG-Umlage, die den Strompreis teurer macht. Also, jetzt in den nächsten Wochen kommen ja erst Entlastungen bei den Menschen an.“ Diese wirkten spürbar. „Eine vierköpfige Familie – zwei Erwachsene, die berufstätig sind, zwei Kinder – sind am Ende mit teilweise über 1000 Euro entlastet. Das ist schon entschieden – aber die Entlastung ist noch gar nicht bei den Menschen im Portemonnaie angekommen. Ich glaube, das sollten wir abwarten.“

Zwei führende Wirtschaftswissenschaftler brachten einen „Gasbonus“ ins Spiel. „Bevor man mit Blick auf die Verbraucher zu gesetzlichen Einsparmaßnahmen greift, sollte man gezielte Anreize für diese Gruppe setzen“, schrieben die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Peter Kenning, im „Handelsblatt“. Den Überlegungen von Habeck zur Einführung von verpflichtenden Energiesparmaßnahmen erteilten die Ökonomen eine Absage. Besser geeignet seien „hohe Prämienzahlungen“ an Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn die ihren Gasverbrauch im Vorjahresvergleich um einen bestimmten Prozentsatz verringerten.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hält einen Gaspreisdeckel auf Vorkrisenniveau für ein Volumen von 12.000 Kilowattstunden pro Haushalt nötig, „damit die Versorgung mit bezahlbarer Heizenergie gesichert bleibt“, sagte er dem „Handelsblatt“. Werneke forderte ebenfalls eine Absicherung für die Beschäftigten in Stadtwerken, bei Regionalversorgern und in der Gaswirtschaft. Eine Gasmangel-Lage gefährde die Versorgung der Bevölkerung und notwendige Lieferketten in der Wirtschaft. „Die Bundesregierung muss deshalb alle Maßnahmen ergreifen, um die Beschäftigten und die notwendige Infrastruktur für die Energieversorgung Deutschlands zu schützen“, sagte er laut einer Mitteilung.

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