Die Monopolkommission legt ein Gutachten vor, das es in sich hat: Die Experten fordern darin einen radikalen Umbau der Deutschen Bahn. Der Schienenbetrieb müsse am Gemeinwohl orientiert sein.
Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, empfiehlt eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. “Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden”, sagte Jürgen Kühling, Vorsitzender des Gremiums, der “Süddeutschen Zeitung”. Die Pläne der Ampelkoalition, welche die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft vorsehen, seien “ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets”, sagte Kühling.
Die geplante Umstrukturierung sei “ein guter Schritt in Richtung Entflechtung”, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission. Der große Gewinner müsse am Ende die Schiene sein. Die Politik müsse diese Chance “jetzt ergreifen”, forderte er und warnte, der Umbau dürfe nicht nur ein Etiketten-Wechsel sein.
Kühling will heute das neunte “Sektorgutachten Bahn”, das die Monopolkommission erstellt hat, veröffentlichen und der Bundesregierung sowie dem Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing übergeben. In dem 86 Seiten starken Papier setzen sich die Experten massiv für mehr Wettbewerb im Bahnsektor sowie umfassende Reformen ein. Die neue Netz-Gesellschaft müsse am Gemeinwohl orientiert sein, forderte Kühling. Dieser Punkt dürfe bei der Umsetzung nicht verwässert werden, denn nur dann profitierten die Reisenden.
“Gibt erheblichen Investitionsstau”
Die Monopolkommission fordert schon länger eine Zerschlagung der Deutschen Bahn. Der Staatskonzern soll in eine Infrastruktur- und in Transportsparten aufgeteilt werden. Die Infrastrukturgesellschaft wäre dann nur für das Schienennetz mit einer Gesamtlänge von 33.000 Kilometern zuständig. Die Betreiber der Infrastruktur und die Nutzer dieser Infrastruktur sollen nach dem Konzept strikt voneinander getrennt werden.
Das Ziel ist mehr Wettbewerb im Eisenbahnmarkt und mehr Qualität bei der Deutschen Bahn. Die Deutsche Bahn hat derzeit mit Streiks, Verspätungen, vielen Baustellen und unzufriedenen Kunden zu kämpfen. Die Bahn sei über viele Jahre unterfinanziert gewesen und es gebe einen erheblichen Investitionsstau, sagte Kühling. Dieser werde jetzt in Angriff genommen. “Das braucht allerdings einen langen Atem”, sagte Kühling.
Innerhalb der Bundesregierung befürworten Grüne und FDP eine Entflechtung Deutschen Bahn, die SPD steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Die Unionsparteien haben sich kürzlich dafür ausgesprochen.