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Massive Warnstreiks im Nahverkehr starten

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U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen stehen heute in vielen Bundesländern still. Die Gewerkschaft Verdi will damit Druck machen im Tarifstreik im öffentlichen Dienst. Dass die Warnstreiks Hand in Hand gehen mit dem Klimastreik von Fridays for Future, halten die Arbeitgeberverbände für eine “gefährliche Grenzüberschreitung”.

Mit Warnstreiks will die Gewerkschaft Verdi heute den öffentlichen Nahverkehr in Teilen Deutschlands lahmlegen. Die Aktion soll gemeinsam mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future stattfinden, die diesen Tag zu Protesten für mehr Klimaschutz aufgerufen hat. In sechs Bundesländern soll es bei Bus und Bahn im Nahverkehr zu massiven Beeinträchtigungen kommen. Betroffen sind schwerpunktmäßig Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Mancherorts gab es bereits am Donnerstag starke Einschränkungen, etwa in Niedersachsen und in München. In Bayern will Verdi die Warnstreiks heute auf weitere Regionen und Städte ausweiten.

Bereits seit Wochen bekommen viele Bürgerinnen und Bürger Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst zu spüren. Verdi und der Beamtenbund dbb wollen damit ihre Forderungen in der laufenden Tarifrunde für die Kommunen und den Bund untermauern.

Die Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen gestalten sich seit dem Start im Januar zäh. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es vergangene Woche trotz eines Angebots der Arbeitgeber noch keine Annäherung gegeben. Für Ende März ist die wohl entscheidende dritte Runde angesetzt.

Arbeitgeber warnen vor politischen Streiks

Verdi-Chef Frank Werneke hatte bereits gesagt, eine Urabstimmung über einen regulären Streik sei “auf der Agenda”, falls die dritte Runde keinen Durchbruch bringt. In vielen Städten dürfte es erhebliche Ausfälle geben. Im Südwesten zum Beispiel sind Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Heilbronn, Ulm, Esslingen, Konstanz, Baden-Baden und Karlsruhe betroffen. In Stuttgart fahren allerdings S-Bahnen, weil sie von der Deutschen Bahn betrieben werden. Auch in den größten Städten Nordrhein-Westfalens werden Busse und Bahnen voraussichtlich stillstehen. Schwerpunkte werden laut Verdi das Ruhrgebiet und das Rheinland sein, aber auch im Münsterland und in Ostwestfalen wollen Tarifbeschäftigte ihre Arbeit niederlegen.

Heftige Kritik an Verdi kam von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Sie werfen der Gewerkschaft ihre Kooperation mit Fridays for Future vor. Dies sei “eine gefährliche Grenzüberschreitung”, sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. “Streiks sind zulässig, um Tarifverträge zu erreichen, die Arbeitsbedingungen regeln.” Wer aber Arbeitskämpfe und allgemeinpolitische Ziele miteinander vermische, gerate schnell auf ein Spielfeld jenseits der deutschen Tarifautonomie. Politische oder quasi politische Streiks seien in Deutschland rechtswidrig.

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