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Lindner stützt Habeck beim schärferen Kartellrecht

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Der von der FDP durchgesetzte Tankrabatt zeigt kaum Wirkung. Um Ölunternehmen an die Kandare zu nehmen, will Bundeswirtschaftsminister Habeck das Kartellrecht verschärfen. Bundesfinanzminister Lindner unterstützt den Vorschlag – eine andere Maßnahme schlägt er aus.

Bundesfinanzminister Christian Lindner unterstützt die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck, mit einer Verschärfung des Kartellrechts auf die trotz des sogenannten Tankrabatts hohen Spritpreise zu reagieren. „Es ist gut, dass Robert Habeck jetzt auch diesen Ball aufgenommen hat“, sagte Lindner in den ARD-„Tagesthemen“. Es sei Aufgabe des Kartellamts, zu prüfen, wie genau sich die Kraftstoffpreise zusammensetzten.

Habeck will mit dem verschärften Kartellrecht notfalls eine Zerschlagung der Unternehmen ermöglichen. Zudem sollen unrechtmäßige Gewinne leichter abgeschöpft werden können. Das sieht im Kern ein Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums vor. Bislang ist so ein Vorgehen an hohe Hürden geknüpft. „Ein Recht, das nicht genutzt werden kann, ist nicht im Sinne des Erfinders“, sagte Habeck. Das Wirtschaftsministerium will nun die Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf dieses Jahr vorziehen. In den kommenden Wochen soll es konkrete Vorschläge geben.

Zuvor war der Unmut über die geringe Wirkung der Spritpreisbremse in der Opposition, aber auch in der Ampelkoalition selbst immer größer geworden. Kraftstoff hatte sich nach dem Preisrückgang infolge der Steuersenkung am Mittwoch vergangener Woche wieder deutlich verteuert. Zahlreiche Spitzenpolitiker forderten Habeck als zuständigen Minister unisono auf, gegen die Mineralölkonzerne vorzugehen. Der Vorwurf: Zumindest einen Teil des Steuernachlasses stecken sich die Unternehmen in die eigene Tasche. Die Branche selbst verwies erneut auf steigende Beschaffungskosten. Das fresse die Steuerentlastung quasi auf.

Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Preise ohne die dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe noch wesentlich höher wären, betonte Lindner. Pläne für eine sogenannte Übergewinnsteuer, wie sie beispielsweise in Großbritannien und Italien bereits eingeführt wurde, lehnte er ab. Dies müsste dann beispielsweise auch für Impfstoffproduzenten gelten, die von der Corona-Pandemie profitiert hätten, sagte der FDP-Chef. „Wenn man da jetzt noch differenziert, mit einer Art ‚Übergewinnsteuer‘ für Branchen, die nicht so beliebt sind bei uns, dann öffnet das der Willkür Tür und Tor“, sagte Lindner. Dies sei mit ihm nicht zu machen.

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