HomeWirtschaftKünftige Nachweispflicht in Bus und Bahn: Verkehrsunternehmen bereiten 3G-Kontrollen vor - Wirtschaft

Künftige Nachweispflicht in Bus und Bahn: Verkehrsunternehmen bereiten 3G-Kontrollen vor – Wirtschaft

Getestet, geimpft oder genesen. Die 3G-Regel soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP bald auch in Bussen und Bahnen, im öffentlichen Fernverkehr mit ICE und Intercity sowie für den Luftverkehr gelten. Ausgenommen sein sollen Schülerinnen und Schüler und die Beförderung in Taxis.

Kontrollen sollen „stichprobenhaft“ erfolgen, heißt es in der Vorlage für die Beratung der Gesetzespläne im Hauptausschuss des Bundestags am Dienstagabend. Sie lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Festgeschrieben werden soll laut der Vorlage auch die Verpflichtung, während der Beförderung eine FFP2-Maske oder medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Davon ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren. Die Vorgaben für die Benutzung der Verkehrsmittel sollen auch für das Kontroll- und Servicepersonal gelten.

Die Wissenschaft befürwortet diesen Schritt. Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergibt eine solche Regelung Sinn, findet der Mobilitätsforscher Kai Nagel von der TU Berlin. Wegen der deutlich ansteckenderen Delta-Variante des Coronavirus sei das Infektionsrisiko gestiegen, auch im ÖPNV, sagte der Forscher am Dienstagmorgen bei „Radio Eins“. 

Bei den Schutzmaßnahmen müsse deshalb nachgelegt werden. „Wenn wir impfen, ist das ein Nachlegen.“ Wer sich nicht impfen lasse, sollte sich demzufolge testen, meint der Professor. Das filtere diejenigen heraus, die gerade besonders ansteckend seien.

Anders als im vergangenen Winter, in dem die sogenannte Wild-Variante des Virus kursierte, reiche das Tragen eines Mund-Nasenschutzes im ÖPNV und das Durchlüften der Fahrzeuge heute nicht mehr aus.

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Noch Anfang Oktober hatte die Bundesregierung mitgeteilt, die Einführung einer 3G-Regel in ICE- und Intercity-Zügen werde nicht weiterverfolgt. Das Bundesverkehrsministerium hatte damals erklärt, nach regierungsinterner Prüfung sei übereinstimmend festgestellt worden, dass eine solche Auflage „weder rechtlich möglich noch praktikabel“ sei, insbesondere mit Blick auf die Kontrollen. Mittlerweile habe sich die „Dringlichkeit der Lage“ geändert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert jüngst. 

3G-Regel soll bereits Freitag verabschiedet werden

Läuft alles nach Plan, könnte die 3G-Regel im Verkehr schnell kommen. Am Donnerstag soll die entsprechende Änderung im Infektionsschutzgesetz im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten und am Freitag vom Bundesrat verabschiedet werden, sodass diese möglichst bald in Kraft treten kann. 

Doch in der Branche ist der Widerstand, wie berichtet, groß. Von den Bahngewerkschaften EVG und GDL bis hin zum Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) erklärten am Montag alle Interessengruppen, dass eine 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen nicht umzusetzen sei. Außerdem halten die Verkehrsunternehmen diese weiterhin für unnötig, weil Studien gezeigt hätten, dass der Nahverkehr kein Infektionstreiber sei.

Fachleute halten effektive Kontrollen für möglich

Der CDU-Politiker Heinrich Strößenreuther kann das nicht nachvollziehen. „2G-Kontrollen sind effizient als systematische Razzia-Einsätze durchführbar“, erklärte der frühere Bahnmanager auf Twitter. Fahrkartenkontrolleure könnten für den Check von Test- und Impfnachweisen eingesetzt werden, sagte er Tagesspiegel Background.

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